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Martinas Woche 40_2019 - Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft

Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - Veranstaltungstipp

Place Luxemburg - Manifestation mit Carola Rackete, 3.10.2019

Die parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare für die neue EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre designierte Präsidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch gewählte Kommissionspräsidentin geschrieben: "Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen ... gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen ... bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen,“ heißt es u. a. in dem Schreiben. Einzelne Personalvorschläge wie auch das Gesamtportfolio wurden erneut infrage gestellt. In der kommenden Woche folgt noch ein kleinerer Teil der Anhörungen, dann müssen sich die Fraktionsvorsitzenden mit den Evaluationsschreiben aus den Ausschüssen zu den zukünftigen Kommissarinnen und Kommissaren verhalten.

Highlight neben den Anhörungen der Anwärter*innen für die EU-Kommission war ein besonderer Gast im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE). Carola Rackete, die Sea-Watch-Kapitänin wandte sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Festsetzung von Rettungsschiffen, mit denen die Zivilgesellschaft teilweise übernommen hat, was die Politik seit Jahren nicht zustande bringt, nämlich das Recht auf Asyl wiederherzustellen.

 

Neue EU-Kommission: Viele Stunden Anhörungen - Viele Fragen bleiben

In je drei Stunden bekamen die Anwärterinnen und Anwärter für die neue EU-Kommission Gelegenheit, sich zu äußern und innerhalb von fünfminütigen Kurzdialogen auf Fragen von Abgeordneten zu antworten.

 

30. September 2019 - Anhörung von Mariya Gabriel mit dem Industrie- (ITRE) und Kulturausschuss (CULT)

Anhörung - Gabriel

Das Portfolio der neuen Kommissarin, die bisher für Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft zuständig war, soll jetzt „Innovation und Jugend“ heißen. Die Kultur und die Bildung sind damit als Politikfeld aus dem Titel gelöscht, was Martina schon Anfang September kritisiert hatte. Nach der Anhörung am Montag kommentiert sie: „Letztlich werden die schönen Worte ohne Konsequenzen bleiben. Ich finde diese Herabwürdigung eines Politikfeldes, das für die europäische Integration von essentieller Bedeutung ist, schmerzhaft und halte dies für einen großen politischen Fehler in Zeiten der Verrohung der politischen Auseinandersetzungen. Deshalb unterstütze ich auch die Petition von Culture Action Europe, in der viele Kulturinstitutionen sich entsprechend geäußert haben.“ Der ganze Kommentar, das Video der ganzen Anhörung, sowie der fünf minütige Dialog (folgt in Kürze) von Martina und der designierten Kommissarin findet hier hinter den Links.

 

1.10. Anhörung von Nicolas Schmit, der u. a. für Beschäftigung und Soziales antritt

Özlem Demirel, Mitglied im Beschäftungsausschuss (EMPL) hält unmittelbar nach der Anhörung fest: Nicolas Schmit muss klarer für eine soziale Politik eintreten: „Die zunehmende Armut in Europa wird mit warmen Worten nicht zu bekämpfen sein. Von daher war die heutige Vorstellung und Befragung des designierten EU-Kommissars für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zu Teilen zwar schön anzuhören, aber letztlich wenig Hoffnung gebend bezüglich eines dringenden sozialen Umschwungs der Politik Europas,“ konstatiert sie zusammenfassend. Hier ist die ganze Pressemeldung nachlesbar.

 

2.10. Anhörung von Phil Hogan vorm Ausschuss für Internationalen Handel

Martina Michels und Helmut Scholz

Helmut Scholz, unser Mitglied im Handelsausschuss INTA, konnte schnell nach der Anhörung kundtun, dass der designierte Phil Hogan zwei Drittel der Ausschussmitglieder halbwegs überzeugt hatte und nur von Rechtsaußen und den Grünen - mit unterschiedlichen Begründungen - letztlich abgelehnt wurde. Obwohl Helmut Scholz für eine zweite Anhörung plädiert hatte, haben wir letztlich zugestimmt, verbunden mit der Forderungen deutlicher Nacharbeit bei einer bisher ausstehenden Strategie, wie die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden und wie die Agenda 2030 im Handelsportfolio aufgeht. Worum es noch im einzelnen ging, könnt ihr hier in einer Zusammenfassung nachlesen.

 

2.10. Anhörung von Sylvie Goulard, die sowohl den neuen Verteidigungsfonds als auch Medienpolitik managen soll

Özlem Alev Demirel

Die EU braucht Vieles, aber keine Aufrüstungskommissarin“, titelte Özlem Demirel aus der außenpolitischen Perspektive nach der Anhörung und verwies einmal mehr auf das Gutachten von Prof. Fischer-Lescano, welches noch von Sabine Lösung eingeholt wurde und klar entwickelt, dass dieser Fonds vertragswidrig ist. Ihr Kommentar zur Anhörung ist hier zu finden.

Sylvie Goulard ist nicht nur an dieser Stelle eine beinahe objektive Fehlbesetzung. Wir hatten an anderer Stelle schon die unglückliche Splittung der Verantwortung für Medienpolitik zwischen Gabriel und Goulard kritisiert und dies wurde in der montäglichen Anhörung von Mariya Gabriel auch mehrfach angesprochen.

Doch neben der verpatzten Aufgabenbeschreibung und den Weichenstellungen für Aufrüstungsprojekte, ist auch die subjektive Eignung der Anwärterin seit Tagen Gespräch nicht nur in französischen Zeitungen. Auch wenn, wie immer, die Unschuldsvermutung gilt, so steht sie doch inmitten von Ermittlungen in Frankreich, sodass die Frage nach einer geeigneteren Kandidatin durchaus im Raum steht. Lobbycontrol hatte die nicht unerheblichen Vorwürfe sachlich dargestellt, die bisher unklare Tätigkeit und die Beraterhonorare für das Berggruen-Institut sind nicht nur eine Frage der Unabhängigkeit. Da ist einmal dieser klare Interessenkonflikt mit der neuen Verantwortung für den Binnenmarkt, zum anderen ermittelt auch die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF wegen möglicher Parteienfinanzierung in der Zeit als die Anwärterin Abgeordnete war.

Auf jeden Fall hat das Parlament erst einmal für Nachsitzen entschieden.

 

2.10. Anhörung der Portugiesin Elisa Ferreira vorm Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)

Anhörung - Ferreira

„Ich erwarte von einer Kommissarin, dass sie sich für ihr Politikfeld begeistert. Die für Kohäsionspolitik zuständige Kommissarin muss die vertraglichen Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität gegen die Unterordnung unter Maßnahmen der Haushaltsdisziplin und die Gewinninteressen des Marktes verteidigen. Ihre Aufgabe in der Kommission ist es, diese Ziele durch alle Fachbereiche hindurch nach vorn zu stellen: Die Lebensbedingungen für alle und überall in der EU zu verbessern und anzunähern. Für mich gehört dazu auch, den sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft zu diesem Zweck voranzubringen, statt immer wieder vor allem Wettbewerbsfähigkeit zu betonen,“ fasste Martina einleitend ihr ernüchterndes Statement nach der spätabendlichen Anhörung am Mittwoch zusammen. Besonders enttäuschend fand Martina die Zurückhaltung der Anwärterin gegenüber den Vorgaben der Kommission, das Gutheißen der Kürzungen über 10 Prozent, die sie als einstige Abgeordnete noch klar kritisierte.

 

3.10. Anhörungen vom Kadri Simson vorm Industrieausschuss (ITRE)

Cornelia Ernst in der Anhörung (hinten)

Cornelia Ernst, als unsere energiepolitische Sprecherin und Mitglied im Industrieausschuss, nahm nach der Anhörung kein Blatt vor dem Mund"Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen … Stattdessen sprach Frau Simson vor allen Dingen davon, dass das klimaschädliche Flüssiggas gefördert werden solle, einschließlich teurer, neuer Flüssiggasterminals. Generell solle die Gasinfrastruktur weiter ausgebaut werden, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden.“ Da können wir schon sehen, wohin die Reise gehen soll.

Andererseits hielt Cornelia Ernst fest: “Gut ist, dass sie sich klar hinter den Fonds für den Gerechten Übergang (‚Just Transition Fund‘) gestellt hat, denn dieser kommt allen europäischen Kohleregionen zugute. Hier müssen wir aber sicherstellen, dass damit dann wirklich Projekte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefördert werden, damit die Beschäftigten in zukunftssicheren Bereichen arbeiten können." Damit sind nach der Anhörung auch für uns klare Arbeitsaufgaben, die wir nicht erst seit dieser Legislatur bearbeiten, auf dem Tisch.

 

3.10. Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON)

„Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen,“ schlussfolgert Martin Schirdewan nach der Anhörung.

Auf diese Weise schieben wir also weiter wirtschaftspolitische Dogmen der Sparpolitik vor uns her, die den Investitionsstau in den europäischen Volkswirtschaften noch vergrößern werden. Das ist letztlich, wie das Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt und wir müssen uns von links ernsthaft um wirkungsvolle Strategien bemühen, die diesen Unsinn beenden.

 

3.10. Anhörung eines der umstrittensten Teile im Portfolio von Ursula von der Leyen für den Vizekommissionspräsidenten, Margaritas Schinas: „Schützen, was Europa ausmacht“

Manifestation vorm Europaparlament für die Seenotrettung, 3.10.2019

Schon im Vorfeld hatte Martina mit harten Worten und an Orwell erinnernd, das Portfolio dieses Vizepostens kritisiert. Le Pen hatte den Namen - im Englischen genauer als Schutz des Europäischen Way of Live gefasst - denn auch sofort gefeiert. Auch wenn der Anwärter und erfahrende Kommunikationsstratege nicht müde wurde zu betonen, dass keine homogene Identität einer europäischen Lebensart mit diesem Ressort gemeint sei, so lautete die erste Zusammenfassung von Cornelie Ernst, die für den Innenausschuss die Anhörung mit eigenen Fragen verfolgte: "Ich bin bestürzt über die blanke Arroganz von Herrn Schinas, der nicht verstehen will, dass sein Posten spalten wird und keine Brücken zwischen Menschen baut. Bildung und Terrorismus genauso wie Kultur und Migration in einem Geschäftsbereich zu verschmelzen, zu verwischen, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen, wird rechtsradikale Verschwörungsanhänger*innen und stockkonservative Ewiggestrige feiern lassen.“ 

Genau das wurde leider auch in manch Fragestellungen von Rechtsaußen in der Anhörung klar ausgenutzt, Da wurde zum Beispiel von Rechtsaußen gefragt, ob der Anwärter nun für Migration sei oder für den Schutz von Juden, Frauen und Homosexuellen. Beides zugleich ginge nicht. Immerhin muss man Schinas lassen, dass er diese Argumentation gekonnt abprallen ließ, indem er klar sagte, wo sie nicht greift, bei dem ODER. (Überdies hätte er auch darauf verweisen können, dass in den europäischen Gesellschaften leider Antisemitismus, Misogynie und Homophobie auch ganz ohne Migrant*innen zu Hause sind, die dies darüber hinaus z. T. als Fluchtgründe angeben, sofern sie Asyl beantragen. In der kurzen Zeit sagte Schinas erst einmal klar, dass dies keine Frage des Entweder-Oder ist.

Carola Rackete im Innenausschus (LIBE)

Doch dann, so möchte wir hier anmerken, muss endlich auch Schluss mit offiziellen Begrifflichkeiten der EU-Institutionen sein, die bis heute ohne Scheu von legaler und illegaler Migration sprechen und mit ersterer zumeist nur die Einwanderung für Beschäftigung meinen, die üerwiegend in den Mitgliedsländern geregelt wird. Mit dem zweiten Begriff jedoch - der illegalen Migration - wird das Recht auf Asyl für Menschen auf der Flucht tendenziell zu einer Straftat erklärt. Letztlich muss man sich dann über aufklärerische Kritiken von links und widerlichen Beifall von Rechtsaußen nicht wundern, wenn man sein Vizeressort: "Schützen, was Europa ausmacht", nennt, denn individuelle Menschenrechte sind vielleicht in Europa historisch gültig und nachhaltig entworfen worden, aber sie gelten universell und damit weltweit.

 

Pressekonferenz mit Carola Rackete im Europaparlament, 3.10.2019

Hoffnung jenseits des Kommissionszuschnittes: Carola Rackete war im Innenausschuss des Europaparlament zu Gast

Viele Zeitungen und Fernsehkanäle haben vom Auftritt der mutigen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete berichtet. Sie gab gemeinsam mit der grünen und der linken Fraktion über die Aussprache im Ausschuss hinaus, noch eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie forderte nicht nur EU-Regelungen zur Seenotrettung, sie beschrieb ebenso in eindringlichen Worten, dass derzeit ein Teil der Zivilgesellschaft europäische Werte lebt, während Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU die humanen Lösungen aussitzen. Eine Fotostrecke zur Anhörung findet ihr hier.

Veranstaltungsankündigung

 

TIPP: 10. Oktober 2019 - Konferenz in Brüssel zum Zugang zur Kultur für Menschen mit Beeinträchtigungen

Und weil wir mindestens so auf Inklusion stehen, wie manch Kommissare es von sich behaupten, wird es nächste Woche praktisch, wenn die Kulturpolitiker*innen unserer Fraktion sich mit Gästen treffen, um den Zugang zu Kultur für Menschen mit Beeinträchtigung zu erörtern. Wir freuen uns auch, zwei Gäste aus Deutschland begrüßen zu können. Dazu berichten wie dann nächste Woche.

Unsere Abgeordneten

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