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Anhörung Vestager: viel Wettbewerb, wenig Strategie

Cornelia Ernst

Die heutige Anhörung der designierten Kommissarin Margrethe Vestager fand vor dem Industrieausschuss (ITRE), dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europaparlaments statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:


„Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. Auf meine Nachfrage, wie denn in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel auch in ehemaligen Kohleregionen, Jobs geschaffen werden können, blieb sie blass.“


„Nach ihrer Aussage müsse alles auf fairem Wettbewerb aufbauen. Wir fordern jedoch die ganz gezielte Förderung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen: in erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, im Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Dafür müssen die europäischen staatlichen Beihilferegeln angepasst und die europäische Investitionsbank zur Klimabank umgebaut werden.“

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