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Nordsyrien: "Die Reaktion der EU ist viel zu zaghaft!"

Nordsyrien: "Die Reaktion der EU ist viel zu zaghaft!" Özlem Alev Demirel (DIE LINKE., MdEP)

Erdoğans Angriffskrieg in Syrien muss sofort beendet und die demokratischen Kräfte in Rojava müssen gestärkt werden. Özlem Alev Demirels Video-Statement zur aktuellen Eskalation in Nordsyrien.

"Heute melde ich mich aus dem Europaparlament. Die Meldungen zur Invasion der Türkei in Nordsyrien überschlagen sich. Die Türkei führt derzeit einen völkerrechtswidrigen Krieg, insbesondere gegen die kurdischen, gegen die demokratischen Kräfte in Syrien. Warum macht er das?
Er macht es, weil er von seiner schwierigen innenpolitischen Lage ablenken möchte, weil er die Opposition spalten möchte und weil auch die wirtschaftliche Situation der Türkei dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von ihm abwenden. Nun will er die Opposition damit splitten, indem er wieder zur nationalen Einheit aufrruft. Die Konsequenz dessen ist, dass derzeit Menschen sterben.

Es ist die Rede von IS-Terroristen, die freikommen, es ist die Rede von Menschen und Zivilisten, die sterben und es befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht. Es wäre genau jetzt an der Zeit, ein klares Singal von der Europäischen Union zu senden, dass dieser Krieg unmittelbar aufhören muss, dass Herr Erdoğan sich zurückziehen muss. Doch was hat die Außenministerkonferenz gestern gemacht? Sie hat gesagt, die Mitgliedstaaten sollen restriktiv mit Waffenexporten und Neugenehmigungen umgehen. Ich sage, dieser Schritt ist viel zu zaghaft, das kann nicht angehen!

Es waren die Kurdinnen und Kurden und die demokratischen Kräfte in Syrien, die die IS-Barbaren überhaupt zurückgedrängt haben. Und es sind jetzt diese Kräfte, die im Stich gelassen werden - von der Weltgemeinschaft, von der Europäischen Union, von Russland und von den USA. Jetzt müssten klare Schritte erfolgen. Der erste wäre, dass es eindeutigen wirtschaftlichen Druck auf Herrn Erdoğan geben müsste, damit er mit diesem Krieg aufhört. Der zweite, wichtige, unmittelbare Schritt wäre, dass endlich die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava anerkannt werden von der internationalen Gemeinschaft.

Denn wenn es eine fortschrittliche Kraft in dieser Region gibt, dann sind es diese demokratischen Kräfte, die in Rojava ein neues, ein alternatives System aufgebaut haben. Mit Gleichberechtigung von verschiedenen Menschen, verschiedenen Religionen, verschiedenen Ethnien und verschiedenen Kulturen - das muss gestärkt werden! Wenn die Europäische Union nicht nur warme Worte sprechen, sondern konsequent für Demokratie einstehen möchte, dann muss sie jetzt handeln. Dieser Krieg muss beendet werden. Wir als GUE/NGL werden in Straßburg deshalb auch eine Resolution beantragen, damit von der Europäischen Union endlich konkrete Schritte unternommen werden."

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