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Debatte um Klimanotstand - wir haben keine Zeit!

Cornelia Ernst

Heute fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Klimanotstand statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es geht überhaupt nicht voran - in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren! Denn die EIB investierte allein zwischen 2013 und 2017 elf Milliarden Euro in fossile Energien. Dabei brauchen wir jeden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und der transeuropäischen Eisenbahnnetze.“

„Und die EU-Kommission setzt weiterhin auf sinnlose Instrumente: In der heutigen Debatte sprach sie sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor und den Gebäudesektor auszudehnen. Doch der europäische Emissionshandel funktioniert nicht, nicht heute, nicht in den letzten Jahren. Die jüngsten Preissteigerungen im Emissionshandel auf 25 Euro pro Tonne CO2 sind zwar nett, aber eigentlich lächerlich und bringen kaum Veränderungen. Wir bräuchten mindestens einen Preis von 40 Euro.“

„Und beim jüngsten Europäischen Rat vom 17. und 18. Oktober gab es wieder keine Einigung auf die Anhebung der EU-Klimaziele. Er will sich erst im Dezember dazu verständigen. Die Regierungschefs und -Chefinnen haben offensichtlich alle Zeit der Welt. Wir aber nicht.“

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