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Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal

„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht. Dass Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht steht, sieht auch die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini so. Trump und seine Regierung scheint das kaum zu interessieren.

Nach der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen seitens der US-Regierung und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist es aber ein weiterer gefährlicher Schritt. Diese Entscheidung folgte zum einen auf eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs geurteilt hatte, dass Produkte, die nicht aus Israel, sondern aus illegalen Siedlungen stammen, folglich auch nicht als „Made in Israel“ bezeichnet werden dürfen. Klare Herkunftslandbezeichnungen sind seit vielen Jahren zentraler Teil der EU-Verbraucherschutzpolitik. 2015 hatte die EU-Kommission zusätzlich eine Interpretationshilfe für Produkte aus israelischen Siedlungen herausgegeben - ohne ein Wort an bestehender Gesetzgebung zu ändern. Das Gerichtsurteil bestätigt also nur, was bisher schon gilt und bezieht sich nicht auf Produkte aus Israel selbst.

In der vergangenen Woche zitierte dazu das Handelsblatt Martina Michels: „Verbraucher sollten wissen, wenn Waren aus israelischen Siedlungen kommen, die die Vereinten Nationen als illegal ansehen. Die geforderte Kennzeichnung wird diesen illegalen Siedlungsbau nicht stoppen. Aber Verbraucher können wenigstens informiert werden und selbstständig entscheiden.“  Die Europaabgeordnete, die die Linksfraktion in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit Israel vertritt distanzierte sich dagegen klar von Boykotten oder Sanktionen.

Doch auch ein weiterer Anlass für den erneuten Vorstoß der Trump-Regierung drängt sich auf: Wahlkampfhilfe für Netanjahu und rechte Parteien. Auch nach der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres ist ungewiss, ob eine Regierungsbildung in Israel diesmal gelingt, wiederholte Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.  

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)