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Kommission von der Leyen? Nicht mit unseren Stimmen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, legte in der Plenardebatte mit Ursula von der Leyen und in einem anschließenden Videostatement dar, weshalb die Linken im Europaparlament der neuen EU-Kommission nicht ihre Stimmen geben konnten:

Die Menschen und der Planet haben etwas besseres verdient

"Sehr geehrte Frau von der Leyen, wir haben ein Problem.

Sie und ihre Kommission haben in den letzten Wochen und Monaten allen alles Mögliche versprochen: So ist die Rede von Investitionen in den Klimaschutz von einer Billion Euro, dazu kommen massive Investitionen in den notwendigen digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft: Doch haben Sie bislang den entscheidenden Widerspruch in all diesen Aussagen nicht aufklären können: Wie wollen Sie ihre Vorhaben umsetzen, wenn Sie gleichzeitig an der falschen Spar- und Kürzungspolitik festhalten? Sie werden mit ihrem ambitionierten politischen Programm scheitern, wenn die Austeritätspolitik nicht beendet wird und die Staaten endlich wieder investieren.

Frau von der Leyen, Ein anderes Europa ist möglich. Doch unterscheidet sich unsere Vision von Europa und die Idee, welche Wege dorthin führen:

Frieden erreicht man nicht durch Aufrüstung und Militarisierung der EU-Außenpolitik, sondern durch einen Stopp von Waffenexporten und internationale Abrüstung.

Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man Arbeitsmärkte dereguliert, sondern  indem verbindliche soziale Standards durchgesetzt werden, die vor Armut schützen und Würde garantieren.

Umweltschutz braucht keine blumigen Versprechen, sondern eine ambitionierte Politik, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken und die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken.

Die Steuerbetrügereien der großen Konzerne beendet man nicht, indem man auf die OECD verweist, sondern indem man effektive Unternehmenssteuern durchsetzt und die Steueroasen schließt.

Und Menschenrechte und Menschenleben schützt man nicht durch eine tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, sondern durch eine europäische zivile Seenotrettungsmission.

Frau von der Leyen, Ihre Position birgt Verantwortung. An diese Verantwortung werden wir Sie immer erinnern.

Heute mögen die Augen der Öffentlichkeit auf Ihnen ruhen. In der Linksfraktion im Europäischen Parlament finden Sie eine kraftvolle und kreative demokratische Opposition, die - und das verspreche ich Ihnen -, Ihnen und ihrer Kommission in den kommenden fünf Jahren Tag für Tag bei Ihrer Politik auf die Finger schauen und sich im Interesse der Europäerinnen und Europäer für einen Kurswechsel für ein anderes Europa einsetzen wird.

Wir haben ein Problem, Frau von der Leyen
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)