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Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!

Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten 'Green Deal' vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern. Dem muss der Rat in seiner kommenden Sitzung (12./13. Dezember) dann aber auch zustimmen, sonst nutzt uns das beste Klimagesetz nichts. Dann soll ein Plan für die Reduktion der Treibhausgase folgen - leider mit einer geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dieses System darf aber nicht ausgeweitet werden, sondern muss abgeschafft oder mit einem wirksamen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 ausgestattet werden. Denn sonst ist dies alles Augenwischerei.“

„Schlecht ist, dass die Kommission auf dekarbonisierte Gase setzt - dies läuft auf eine Beimischung von Wasserstoff zu Erdgas hinaus, und zwar in Höhe von zehn Prozent. Wir haben dann also zehn Prozent klimafreundlichen Wasserstoff und 90 Prozent klimafeindliches Erdgas - das geht nicht und verlängert nur die Lebensdauer von zusätzlicher Gasinfrastruktur, die wir nicht brauchen. DIE LINKE. im Europaparlament bekämpft momentan heftig die aktuelle Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI), die zum großen Teil Erdgasprojekte und Flüssiggasprojekte enthält und mit europäischen Geldern unterstützt wird. Diese Liste ist absurderweise noch letzte Woche von der neuen Energiekommissarin Kadri Simson im Industrieausschuss (ITRE) verteidigt worden. Das ist absurd, und diese Liste muss vom EP abgelehnt und dann von der Kommission dringend überarbeitet werden. Außerdem schlägt die Kommission einen Aktionsplan für Batterien vor, vor allen Dingen für Elektrofahrzeuge. Hier fordert DIE LINKE. im EP, dass Elektrofahrzeuge nur begrenzt eingesetzt und auf keinen Fall im großen Stil für individuelle Mobilität zur Verfügung stehen dürfen. Denn die Batterien in diesen Fahrzeugen sind unökologisch und überhaupt kein Mittel, die sozial-ökologische Wende voranzutreiben.“

„Gut ist, dass die Kommission Leitlinien zur Bekämpfung der Energiearmut verabschieden möchte. Die ehemalige Kommission hatte sich noch in den Verhandlungen zur Strombinnenmarktrichtlinie im Clean Energy Package (2018/2019) gegen wirksame Maßnahmen gegen Energiearmut eingesetzt - die Linksfraktion hat gefordert, die Versorgung mit Strom und Wärme in der europäischen Gesetzgebung zu garantieren, auch wenn Menschen mit ihrer Rechnung im Rückstand sind. Dafür werden wir weiter kämpfen, denn Umweltpolitik ohne soziale Politik ist Gartenarbeit.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)