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Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch

Özlem Alev Demirel

Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:

„Eine militärische Einmischung der Erdoğan-Regierung wird den Bürgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg in Libyen.“

„Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, durch das Verstärken nationalistisch-chauvinistischer Gefühle von den wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Mit dieser Vereinbarung will die Erdoğan-Regierung einen Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer erhalten. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen.“

„Die Erdoğan-Regierung zerrt die Türkei in einen sehr gefährlichen Strom hinein. Außenpolitisch gesehen war die Türkei seit ihrer Gründung noch nie in so viele Konflikte involviert. Sie setzt auf ihre militärische Kraft und ist doch gleichzeitig in der Region isoliert. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist.

Erdoğan muss nun mit allen diplomatischen Mitteln von einer Militärmission in Libyen abgehalten werden, der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)