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Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)

12. Januar 2020

DER SPIEGEL

Winter im Transitland, von Florian Barth und Thomas Datt

"Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land - unter unmenschlichen Bedingungen." Dauer: 8 min 56, online hier zu finden



 

13. Januar 2020

NEUES DEUTSCHLAND

»Es herrschen apokalyptische Zustände«, von Uwe Sattler

"Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze

nd: Sie haben kurz vor dem Jahreswechsel Bosnien und Kroatien besucht, um sich ein Bild von der Situation von Flüchtlingen in der Region zu machen. Regierungsvertreter des kroatisches Staates, der derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, haben aber abgelehnt, mit Ihnen zu sprechen.

Cornelia Ernst: Wir wollten vor allem Hinweisen über sogenannte Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgehen. Es gibt ja das Bild von der »Badewanne« Bosnien, wohin Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern rechtswidrig »abgeschoben« werden. Bekannt ist auch, dass die Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze zu den schlimmsten in der EU gehören und dabei massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Deshalb hatten wir vor, mit Vertretern des Innenministeriums zu sprechen. Keine 24 Stunden vor dem Termin bekamen wir die Information, dass wir weder mit Regierungsvertretern reden, noch ein Erstaufnahmelager besuchen oder mit der Grenzpolizei sprechen können. Begründet wurde das damit, dass die Behörden im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft zu viel zu tun hätten.
...

nd: Also ist auch von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr keine Änderung der europäischen Migrations- und Asylpolitik zu erwarten?

Özlem Alev Demirel: Es braucht öffentlichen Druck und einen Aufschrei der Bevölkerung gegen Menschenrechtsverletzungen, damit sich etwas an dieser Politik ändert. Neben den körperlichen Verletzungen habe ich in den Augen dieser jungen Menschen ihre tiefen seelischen Wunden gesehen. Es liegt an uns, diese Wunden zu heilen, 500 Millionen Europäerinnen und Europäer sind in der Pflicht, dies zu tun. Es geht darum - ganz gleich, wie man allgemein zum Thema Migration steht -, das Menschenrecht, einen Asylantrag zu stellen und diesen prüfen zu lassen, zu garantieren. Unabhängig davon ist klar, dass wir LINKE generell für eine andere Migrations- und Asylpolitik stehen."

Das vollständige Interview findet sich online beim Neuen Deutschland.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)