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Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme. Die Linksfraktion GUE/NGL bestand während der Brexit-Verhandlungen darauf, dass erworbene Rechte rechtlich-verbindlich verankert werden müssen.“

„Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein. Das Parlament stellt auch fest, dass Art und Weise des Zugangs zu den garantierten Rechten der EU und zum Binnenmarkt davon abhängen, wie die britische Regierung die Freizügigkeit praktisch ausgestaltet. Das betrifft auch Angebot und Ausführung von Dienstleistungen.“

Scholz abschließend: „Wenn nach Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 kein neues Abkommen auf dem Tisch liegt, droht eine Abkehr von den erreichten Regeln für Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedstaaten. Sie könnten ihre Rückkehrrechte verlieren. Ohne entsprechende bilaterale Abkommen droht unter anderem Rechtsstreit um Renten- und Pensionsansprüche. Auch die Lage von Angehörigen könnte prekär werden, da sie beispielsweise von lokalen Wahlen ausgeschlossen werden könnten. Deshalb muss jegliches künftige Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich Rechte verbindlich absichern.“


Zum Hintergrund: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)