Menü X

ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden

Martin Schirdewan

Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern. Es ist klar, dass wir zur Finanzierung der längst überfälligen Klimaschutzmaßnahmen eine breitere Steuergrundlage brauchen. Dazu muss die Blockade einiger EU-Staaten, vorne weg Deutschland, endlich aufgehoben werden und eine entsprechende Digitalsteuer auf EU-Ebene eingeführt werden“, so Schirdewan.

„Ferner ist zur Bekämpfung der Sozial- und Klimakrise ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Statt im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters weitere Sparmaßnahmen einzufordern, muss die EU dringend erforderliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur und klimaneutrale Projekte von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausnehmen. Der Green Deal Investment Plan von Frau von der Leyen ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt, wenn nicht deutlich mehr öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Sich auf alte Voodoo-Tricks zu verlassen (siehe GUE/NGL Diskussionspapier) hat schon beim Juncker-Plan nicht funktioniert und wird es genau so wenig beim Green Deal Investment Plan“, so Schirdewan abschließend.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)