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EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

Martin Schirdewan

Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, begrüßt diesen dringend notwendigen Schritt:

„Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“

„Die EZB braucht dringend neue, zeitgemäße Instrumente um die Sozial- und Klimakrise zu bekämpfen. Sie muss demokratisch kontrolliert werden und neben Preisstabilität nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Erreichung von Vollbeschäftigung, sowie eine ausgeglichene Handelsbilanz als wesentliche Zielsetzungen verfolgen. Die Finanzierung öffentlicher Investitionen über die Zentralbank muss ermöglicht werden, um einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau zu gewährleisten. Meine Fraktion wird sich daher konstruktiv an dieser strategischen Debatte beteiligen“, so Schirdewan abschließend.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)