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Budgetkürzungen sind für eine starke Kohäsionspolitik nicht akzeptabel

REGI-Ausschuss friert alle politischen Triloge zu Kohäsionsfonds bis Ende Februar ein

An diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI), unter ihnen Martina Michels für die Linksfraktion GUE/NGL,  einstimmig, alle zentralen politischen Triloge im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum Februar einzufrieren. Im Februar steht eine erneuet Beratung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Die REGI-Mitglieder forderten den Rat nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass deren Haushaltsvorschläge die Kohäsionsfinanzierung nicht beeinträchtigen und dass in allen nicht haushaltsbezogenen Fragen, einschließlich der im Verhandlungspaket enthaltenen, rasche Fortschritte erzielt werden und die demokratischen Vorrechte des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gewahrt bleiben.

Um sich auf den Fall vorzubereiten, dass nicht rechtzeitig zum Beginn der neuen Programmlaufzeit für den Zeitraum 2021-2027 eine endgültige Einigung erzielt wird, haben die MdEP ebenfalls beschlossen, die Kommission aufzufordern, Notfallmaßnahmen vorzuschlagen, um die Kontinuität der Kohäsionsfinanzierung für ein Übergangsjahr (2021) sicherzustellen.

Der REGI-Vorsitzende Younous Omarjee (GUE / NGL, FR) erklärte: „Der letzte Haushaltsvorschlag des finnischen Ratsvorsitzes ist für das Parlament und unseren Ausschuss inakzeptabel, und wir warten jetzt auf einen neuen Vorschlag des Rates.“

Der REGI-Ausschuss ist im Europäischen Parlament für drei wichtige Rechtsakte im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zuständig: die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sowie die Interreg-Verordnung und den neuesten Vorschlag für den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Kommentar von Martina Michels und Cornelia Ernst).

 

Ein Drittel des EU-Haushalts entfällt auf die Mittel für Kohäsion und regionale Entwicklung.  Kürzungen würden sich nach Angaben der REGI-Europaabgeordneten gravierend auf Bürger*innen und Unternehmen in ganz Europa auswirken. Sie hingegen sind der Ansicht, dass direkte Investitionen in europäische Städte und Regionen verstärkt werden sollten, um sicherzustellen, dass die EU über geeignete Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise verfügt und eine Verschärfung der sozialen und territorialen Ungleichheiten verhindert.

Hintergrund

Infolge des Versäumnisses des Rates, die Verhandlungen mit dem Parlament über die wichtigsten Aspekte des MFR für den Zeitraum 2021-2027 vollständig aufzunehmen, und der unzureichenden Haushaltsvorschläge des finnischen Ratsvorsitzes, die weit vom Standpunkt des Parlaments entfernt waren, haben die sich die Fraktionen im Europäischen Parlament im Dezember 2019 darauf geeinigt, große Teile der Verhandlungen mit dem Rat über den neuen langfristigen EU-Haushalt einzufrieren. Die Ausschüsse entscheiden jeweils darüber, wie sie mit den damit zusammenhängenden Verhandlungen über die konkreten EU-Programme umgehen.

Die Pressemitteilung des REGI-Ausschusses im englischen Original: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200121IPR70716/budget-cuts-are-unacceptable-for-a-strong-cohesion-policy 

Pressemitteilung zum Beschluss der Fraktionsvorsitzenden vom Dezember 2019:  https://www.europarl.europa.eu/the-president/home/ep-newsroom/pageContent-area/newsroom/parliament-leaders-agree-to-freeze-large-parts-of-mff-negotiations-with-council.html 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)