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Türkei: Entzug von Presseausweisen ist erneuter Angriff auf Pressefreiheit

Özlem Alev Demirel

Zum Versuch der Erdoğan-Regierung, die Arbeitsmöglichkeiten der oppositionellen türkischen Tageszeitung Evrensel weiter einzuschränken, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:

„17 Journalist*innen von der Tageszeitung Evrensel wurden in der letzten Woche ihre Presseausweise entzogen. Betroffen ist auch der Evrensel-Chefredakteur Fatih Polat. Mit dieser letztlich von der AKP-Regierung ausgehenden Maßnahme werden die Betroffenen faktisch ihrer Arbeitsmöglichkeiten in der Türkei beraubt. Zuvor war bereits massiver wirtschaftlicher Druck auf Evrensel ausgeübt worden, indem öffentlichen Stellen die Anzeigenschaltung in der Zeitung verboten wurden.“

„Zahlreiche Journalist*innen sitzen im Gefängnis, viele Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Verlage wurden bereits seit dem ‚Ausnahmezustand‘ verboten oder über unzählige Repressionen in ihrer Arbeit eingeschränkt. Beschlagnahmte Büroräume und Arbeitsmittel sowie Geldstrafen für unliebsame Veröffentlichungen gehören zu den Instrumenten der AKP-Regierung.“

„Das faktische Arbeitsverbot für die kritischen Evrensel-Journalist*innen reiht sich in diese unerträgliche Serie von Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Nur mit öffentlichem Druck, vor allem der Bevölkerung in der Türkei selbst, kann dieser Unterdrückung entgegengewirkt werden.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)