Menü X

Asyl: "Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!"

Asyl: "Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!" Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE.)

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst konfrontierte in der Anhörung im Innenausschuss des Europaparlaments die kroatischen Innen- und Justizministerien mit den skandalösen Zuständen für Geflüchtete an der kroatisch-bosnischen Grenze. Auf einer Delegationsreise der EP-Linksfraktion im Dezember führten die Abgeordneten dutzende Gespräche mit misshandelten und verletzten Personen, die den Push-Backs der kroatischen Behörden zum Opfer fielen. Die kroatische Regierung hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der vollständige Reisebericht findet sich hier.

"Frau Ernst, was war da gerade im Innenausschuss los?"

"Wir hatten gerade den Innenminister der kroatischen Ratspräsidentschaft zu Gast, der auf EU-Ebene die Geschicke für ein halbes Jahr in die Hand nehmen soll. Wir haben ihn gefragt, was an der kroatisch-bosnischen-Grenze Sache ist, wo Flüchtlinge tatsächlich geschlagen und getreten werden, wo man ihnen Geld und Handys wegnimmt. Ja sogar Kleidung und Essen werden den Menschen weggenommen."

"Das schlimmste ist die grassierende Gewalt und Folter, mit der wir es hier zu tun haben. Ich glaube, dass das was er uns darauf als Antwort gegeben hat, wirklich Augenwischerei ist. Es ist vollkommen egal, ob ein Migrant aus wirtschaftlichen oder aus anderen Gründen irgendwohin geht, denn es geht darum, dass es keine Gewalt an den grenzen geben darf, es darf überhaupt keine Gewalt gegenüber Geflüchteten geben, das müssen wir mit allen Mittel verhindern. Kroatien verletzt die Menschenrechte und die internationalen Konventionen und auch das non-refoulement (Verbot, Menschen zurückzudrängen). Das sind Sachverhalte, auf die wir keine Antworten bekommen haben, wo Taschenspielertricks vorgenommen werden. Das macht uns wütend und wir werden keinesfalls aufhören, diese Kritik weiter zu üben. Wir werden uns mit allen verbünden, die an dieser Front gemeinsam kämpfen, also auch überfraktionell."

"Und zwar, weil wir der Meinung sind: Flüchtlinge haben ein Recht zu flüchten und haben es nicht verdient, geschlagen und getreten und schlechter als Tiere behandelt zu werden!"

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)