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In eigener Sache: Martin Buschmann (Tierschutzpartei) verlässt Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Den Austritt des Mitglieds der Tierschutzpartei, Martin Buschmann, aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), kommentiert Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

Am vergangenen Samstag berichtete die ‚Kreiszeitung Wochenblatt‘, dass ein Mitglied der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL), Martin Buschmann (Tierschutzpartei), in den neunziger Jahren Mitglied und Kreisvorsitzender bei der NPD und Landesschatzmeister der Jungen Nationaldemokraten war. Martin Buschmann beantragte mit Beginn der neuen Legislaturperiode die Aufnahme als Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL). Bereits von 2014 bis 2019 hatten wir ein ehemaliges Mitglied der deutschen Tierschutzpartei in der GUE/NGL-Fraktion. Kurz nach den Wahlen tauchten im Zuge der Neukonstituierung der linken Fraktion Informationen über eine einstige Mitgliedschaft Martin Buschmanns in der NPD auf. Dazu wurde er in Gesprächen mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden, Gabi Zimmer, konkret angesprochen. Er verneinte eine solche Mitgliedschaft vehement und sprach von einer Verleumdungskampagne gegen ihn. Ohne konkrete anderslautende Belege hatte die Linksfraktion damals keine Gründe, dem Abgeordneten im Mai 2019 die Aufnahme in die Fraktion zu verwehren. 

Der Versuch, die einstige Mitgliedschaft in der NPD über einen Anwalt zu bestreiten, und die nachgeholte Veröffentlichung bei Facebook, in der Martin Buschmann die verschwiegene Mitgliedschaft in der NPD einräumt, haben den unentschuldbaren Vertrauensmissbrauch nicht aufgehalten. Die Chance einer offenen Auseinandersetzung mit einer politischen Vergangenheit, die unvereinbar mit den antifaschistischen Grundpositionen einer linken Fraktion steht, hat Martin Buschmann selbst verspielt, so dass ihm in einer Sondersitzung von allen Delegationen unserer Fraktion nahegelegt wurde, die Konsequenzen zu tragen und die Fraktion zu verlassen. Martin Buschmann reichte kurz nach der Sondersitzung deshalb seinen Rücktritt aus der Fraktion ein.

Martin Buschmann, war zu keiner Zeit Mitglied der Partei DIE LINKE. oder Teil der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Mit seinem Rücktritt ist er einem Ausschluss durch die GUE/NGL-Fraktion zuvorgekommen. Die Fortsetzung seines Mandats im Europäischen Parlament muss er nun gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern und der Tierschutzpartei verantworten.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)