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Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?

Martina Michels

Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs:

„Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen. Europäische Diplomatie sollte echte Lösungen für ernste Konflikte suchen. Sie hat andere Aufgaben als Trumps Ideen gutzuheißen, die außer ihm und seinen Freunden niemandem helfen sollen.“

Martina Michels abschließend zu Trumps Initiative: „Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will. So sollen Siedlungen, die Annexion großer Teile des Westjordanlandes und Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt werden. Trumps sogenannter ‚Jahrhundertplan‘ ist vielmehr ein ‚Israel-Plan‘, der seinem Freund Netanjahu bei den nächsten Wahlen helfen und von seinem eigenen Amtsenthebungsverfahren ablenken soll. Ein Schelm, wer Trumps Innen- für Außenpolitik hält, die ernsthaft und nachhaltig Konflikte lösen wolle.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)