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Neuer Bericht - Überwachen und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Martin Schirdewan

Anlässlich der Überarbeitung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU“. Dazu erklärt Schirdewan:

„Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“

„Angesichts der anhaltenden Stagnation, des geringen Wachstums, der extrem niedrigen Zinssätze, der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung, der zunehmenden sozialen Ungleichheit und des großen Bedarfs an massiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, ist eine Beschränkung der Kreditaufnahme und der Ausgabefähigkeit der EU-Regierungen schlicht verantwortungslos.“

„Unter Verweis auf den SWP-Prozess sind Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt, die Anhebung des Rentenalters durchgesetzt und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen erst ermöglicht worden. Ich begrüße deshalb die breite öffentliche Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“

„Wir brauchen allerdings mehr als nur eine Lockerung des Spardiktats. Europa braucht massive und koordinierte öffentliche Investitionen, die einen systematischen Wandel unserer Wirtschaft bewirken können. Nur so können wir den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der zunehmenden sozialen Ungleichheit begegnen.“

 

Ergebnisse der Studie
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu senken. Es gab seither:

- 63 Aufforderungen, dass die Regierungen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen kürzen.

- An die Mitgliedstaaten wurde 50 Mal die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden, während Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes vor Entlassungen und der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen 38 Mal erteilt wurden.

- Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission 45 spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen, unter anderem durch Strafmaßnahmen, um diese Personen in den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Der vollständige Bericht mit der detaillierten Auflistung aller Ergebnisse findet sich hier zum kostenfreien Download.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)