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Münchner 'Sicherheitskonferenz': Bizarre Atomdebatte

Özlem Alev Demirel

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende und der Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Bei der diesjährigen Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘ (SiKo) soll die aktuelle Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen fortgesetzt werden – trotz einer deutlichen Ablehnung von Atomwaffen durch die Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit wurde vor allem von deutschen Politiker*innen die ‚Idee‘ einer ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen verfolgt. Dem hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede am letzten Freitag zwar eine deutliche Absage erteilt. Andererseits bot er aber an, die französischen Atomwaffen in den Dienst europäischer Interessen zu stellen und EU-Verbündete sogar in Manöver einzubinden, solange sichergestellt werde, dass Paris die volle Kontrolle über sein Arsenal behalte.“

„Diese Überlegungen zielen allesamt auf eine ‚Atommacht Europa‘ ab. Doch selbst dies geht einigen nicht weit genug. Teils wird aus Deutschland sogar offen damit gedroht, über die Anschaffung einer deutschen Atombombe nachzudenken, wenn Frankreich den deutschen Begehrlichkeiten nach Mitentscheidungsrechten nicht nachkomme. Bereits seit Jahrzehnten versucht Deutschland auf verschiedenen Umwegen, Zugriff auf Atomwaffen zu erlangen. Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe war hier augenscheinlich nur ein erster Schritt.“


„Nun wird argumentiert, neue Zugriffsmöglichkeiten auf atomare Einsatzentscheidungen seien erforderlich, weil die USA ein unsicherer Kantonist geworden seien. Eine Atommacht Europa oder gar eine Atommacht Deutschland aufzubauen, wäre ein gefährlicher Irrweg. Notwendig ist vielmehr die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen weltweit, die Blockade gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag muss endlich aufgeben werden. Die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘ ist jedoch eben keine Veranstaltung, bei der über Demilitarisierung gesprochen werden wird. Sie dient nach wie vor vielmehr der Verankerung militärischen Denkens in der Gesellschaft. Das allerdings gelingt nicht, wie die erneut angekündigten Proteste gegen die ‚SiKo‘ und die Ablehnung von Atomwaffen durch die Mehrheit der Bevölkerung zeigen. Eine ‚Europäisierung‘ von Atomwaffen ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern machtpolitischer Wahnsinn!“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)