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Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: „Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein Skandal. Die Türkei bricht diplomatische Gepflogenheiten und verhindert die nötige Transparenz, die geboten wäre. Die Bundesregierung und Parlamentspräsident David Sassoli müssen den Vorfall schnellstmöglich aufklären.“

„Frau Demirel ist als Prozessbeobachterin in die Türkei gereist um die demokratischen Kräfte, die Hinterbliebenen und ihre Familien zu unterstützen und dafür Öffentlichkeit herzustellen. Das System Erdoğan zeigt, dass es mit Öffentlichkeit und Aufklärung nichts zu tun haben will, und scheint mit der Demokratie nichts mehr gemein zu haben.“

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei erklärt: „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“

„Dass meine Prozessbeobachtung als ‚nicht angemessen‘ empfunden wird, ist skandalös - eine entsprechende Anfrage nach der Begründung für diesen Vorgang habe ich bereits gestellt.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)