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Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw. Schuldenbremse auf europäischer Ebene abzuschwächen; Brief des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an Timmermans mit der Forderung, die deutsche Autoindustrie von einer stärkeren Regulierung im Rahmen des Europäischen Green Deal auszunehmen; notwendiger Ausbau der erneuerbaren Energien; und wie gedenkt die Europäische Kommission die steigende Energiearmut und die steigenden Energiepreise in der EU zu bekämpfen?

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)