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Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

Cornelia ERNST

Heute präsentiert die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden - obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mind. 65 Prozent bis 2030 bekommt.“

„Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ‚kosteneffizient‘ sein (gemäß Artikel 3 des Entwurfs), das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen aber keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen! Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient - sie hat allein in Deutschland mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Dieser Gesetzentwurf muss vom Europaparlament so überarbeitet werden, dass der Green Deal dann wirklich ‚sozial‘ und wirklich ‚green‘ ist.“

Heute war außerdem Greta Thunberg im Umweltausschuss (ENVI). Die dazugehörige Debatte findet sich hier on demand.

Change the system, not the climate! #ClimateEmergency
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)