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EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

Cornelia Ernst

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

"Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören."

"Bei der angekündigten Wasserstoff-Allianz müssen wir aufpassen, dass dieser Wasserstoff nicht mit Kohle- oder Atomstrom, sondern mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Sonst bringt uns selbst der beste Wasserstoff keine Entlastung fürs Klima. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffstrategie ist also: mehr erneuerbare Energiequellen! Und dafür muss Förderung her! Denn der Ausbau der Erneuerbaren hat sich in den letzten Jahren verlangsamt. Hier muss ganz schnell die europäische Gesetzgebung nachbessern, und ambitionierte Ziele für die Mitgliedstaaten setzen."

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