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Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

Özlem Alev Demirel

Anlässlich der Schließung einiger industrieller Großbetriebe im Zuge der Corona-Krise, erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:


„Während das öffentliche Leben richtigerweise auf nahe Null heruntergefahren wird und große Industriebetriebe ihre Pforten schließen, produziert eine Branche Corona zum Trotz munter weiter: die Rüstungsindustrie. Während VW-Chef Herbert Diess vor wenigen Tagen die Schließung der Unternehmenswerke damit begründete, dass man alle Anstrengungen unternehmen müsse, um 'die Ausbreitung des Corona-Virus´ so stark wie möglich zu verlangsamen‘, hält der Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerbauers Rheinmetall, Armin Papperger, die Corona-Pandemie für ‚beherrschbar‘, weshalb die Produktion bis auf Weiteres nahezu unverändert weiterlaufe. Auch von den anderen großen deutschen Rüstungsunternehmen sind bislang keine Meldungen über Betriebsschließungen in Deutschland bekannt.“

„Während unzählige Menschen und Unternehmen wegen der Corona-Krise empfindliche Einschränkungen hinnehmen müssen, bleibt die Rüstungsindustrie augenscheinlich von einschneidenden Maßnahmen verschont. Nun müsste aber alles darangesetzt werden, dass die Verbreitung des Corona-Virus´ eingedämmt wird und das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten und der Gesellschaft geschützt werden. Dabei zeigt die aktuelle Corona-Krise überdeutlich: Die Rüstungsindustrie verschlingt gewaltige Ressourcen, die ganz augenscheinlich für andere, dringende Belange benötigt werden. Ein 'weiter so' in der Rüstungspolitik darf es auch nach der Corona-Krise nicht geben. Rüstungsexporte und -produktion müssen gestoppt und öffentliche Mittel international in den (Wieder-) Aufbau eines guten, öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems gesteckt werden, statt in Aufrüstung und Waffen.“

„Die seit Jahren laufende Umschichtung öffentlicher Mittel aus den Gesundheits- und Sozialsystemen in den militärischen Bereich hat nicht zu mehr 'Sicherheit' geführt, sondern zu weniger Schutz der Bevölkerung. Finanzielle Hilfen und Unterstützung für die Beschäftigten sind notwendig, nicht aber für die Rüstungskonzerne selbst. Deren Expertise und Möglichkeiten müssen vielmehr für die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter genutzt werden.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)