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COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:

„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“

„Gewisse Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - haben sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, weil diese angeblich riskantes Verhalten (moral hazard) fördern würde. Das gilt jedoch nicht für den aktuellen Corona-Virus-Schock, der komplett andere Ursachen hat. Diese Mitgliedstaaten müssen sofort damit aufhören, ihre kleinen nationalen Spielchen auf Kosten anderer zu spielen. In dem neuen Szenario nach COVID-19 brauchen wir kreative und solidarische Lösungen, um eine neue Krise in der Eurozone und eine allgemeine Staatsschuldenkrise zu verhindern. Dazu gehören auch erhebliche Schuldenabschreibungen.“

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