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Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!

Özlem Alev Demirel

Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Nicht lange nach dem Ausbruch der Konflikte in Mali beschloss die EU im Jahr 2013 die militärische Trainingsmission ‚EUTM Mali‘. Sie hat laut dem ursprünglichen Mandat das Ziel, Malis Regierungstruppen in die Lage zu versetzen, ‘mi­litärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unver­sehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch ter­roristische Gruppen‘ durchführen zu können. Neben ‚EUTM Mali‘ operieren dort auch noch der französische ‚Anti-Terror-Einsatz‘ (Barkhane) und eine UN-Mission (MINUSMA).“

„Zu einer Beruhigung der Lage in Mali haben all diese Missionen nicht beigetragen – im Gegenteil. Die militärischen Auseinandersetzungen in Mail spitzten sich immer weiter zu. Erst in der letzten Woche kamen bei Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen 29 Menschen ums Leben. Selbst in der eigentlich frankophonen Bevölkerung im Süden scheint die westliche Militärpräsenz zunehmend als Teil des Problems und nicht der Lösung betrachtet zu werden, worauf etwa große Proteste Anfang des Jahres hindeuten.“

„Dennoch beschloss der Europäische Rat diese Woche das Mandat von ‚EUTM Mali‘ noch einmal deutlich auszuweiten: Zum einen sollen die militärischen Ausbildungsaktivitäten von ‚EUTM Mali‘ künftig auch in den Ländern der sogenannten G5‐Sahel‐Gruppe stattfinden - neben Mali gehören dazu Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad. Zum anderen sollen sich die militärischen Ausbildungsmaßnahmen laut des neuen Mandats nun ‚bis zur taktischen Ebene‘ erstrecken, also auch konkrete Gefechtssituationen einschließen. Hinzu kommt, dass das Mandat nun auf vier Jahre, bis zum 18. Mai 2024 ausgestellt und hierfür ein Budget von 134 Millionen Euro durch die EU bereitgestellt wurde; ergänzt wird das Ganze noch um die Beträge der beteiligten Einzelstaaten, die den Großteil der Kosten ausmachen. Damit trägt die EU-Mission zur ohnehin seit Jahren fortschreitenden Militarisierung der Gesamtregion bei und sie läuft Gefahr, mit dem neuen Mandat auch immer stärker in die direkten Kampfhandlungen involviert zu werden.“

„Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben, dass militärische ‚Stabilisierungsversuche‘ des Westens ein ums andere Mal scheitern. Anstatt aus den Erfahrungen ein Umdenken abzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs mit der jüngsten Mandatserweiterung auf eine fatale Weise beschleunigt.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)