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Defender 2020 stoppen! Bus und Bahn statt Panzerwahn!

Nein zum EU-Projekt Military Mobility

Derzeit werden mit dem Großmanöver „Defender 2020“ rund 37.000 Soldaten einer US-Division quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Die Europäische Union ist an dieser Provokation Russlands, an diesem Kriegsspiel in Europa maßgeblich beteiligt.

„Defender 2020“ dient nämlich auch dazu, zu prüfen, wo es bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material an die Grenze Russlands hakt. Denn für militärische Schwertransporte sind viele Straßen nicht breit, viele Tunnel nicht hoch und zahlreiche Brücken nicht tragfähig genug. Deshalb sollen die bei „Defender 2020“ festgestellten „Defizite“ später vor allem im Rahmen des EU-Programms „Military Mobility“ unter deutscher und niederländischer Führung behoben werden. Milliardenbeträge sollen dann für eine kriegsfähige Infrastruktur ausgegeben werden.

„Military Mobility“ ist ein zentrales Vorhaben der in jüngster Zeit ohnehin intensivierten Zusammenarbeit von NATO und EU. Eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur soll dabei umgesetzt werden. Mit den Interessen der Bevölkerung an einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur hat das nichts zu tun:  Notwendig wäre der massive Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

Nicht die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden. Dafür setzt sich die Linksfraktion im Europaparlament ein. Doch die EU scheint leider bereit, erhebliche Beträge für militärische Mobilität auszugeben: Die Kommission schlug sogar vor, im nächsten EU-Haushalt (MFR) 2021 bis 2027 6,5 Milliarden Euro dafür einzustellen.

Zwar ist noch unklar, ob das Budget in dieser Form kommen wird. Falls nicht, soll aber künftig hierfür einfach auf zivile Töpfe zurückgegriffen werden. Eins ist also so oder so klar: Es geht um enorme Beträge, die vor allem nach militärischen und nicht nach zivilen Erwägungen ausgegeben werden sollen.

„Defender 2020“ ist das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren. Angesichts der gravierenden friedenspolitischen, finanziellen und ökologischen Gründe, die gegen derartige Großmanöver sprechen, sind die vielen Proteste, die derzeit an zahlreichen Orten Deutschlands gegen Defender 2020 geplant werden, mehr als berechtigt.  

Wer den Frieden verteidigen möchte, sollte Konfliktprävention betreiben, das Säbelrasseln stoppen und auf Diplomatie und Abrüstung setzen!
 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)