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Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen

Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

„Grundsätzlich rächt sich in dieser Krise, dass die EU bisher im Bereich der Sozialpolitik keine weitergehenden Mechanismen entwickelt hat. Hier handelt es sich um einen ersten kleinen Schritt und es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht, wie in der Diskussion um ‚Corona-Bonds‘, diesen Plan blockiert, denn es wird ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich sein. Auf keinen Fall darf der Entwurf in den nun folgenden Diskussionen verschlechtert oder verwässert werden.“

„Im Übrigen ist das deutsche Kurzarbeitsgeld im europäischen Vergleich ohnehin zu niedrig. Während hierzulande lediglich 60 Prozent, oder für einen Haushalt mit Kindern 67 Prozent gezahlt werden, liegt es in vielen anderen europäischen Ländern schon bei 80 und bis zu 100 Prozent. DIE LINKE fordert daher, das Kurzarbeitsgeld auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts zu erhöhen. Und eines muss klar sein: Anders als bei der letzten Krise, dürfen dieses Mal die Kosten nicht am Ende wieder auf die abhängig Beschäftigten und auf die Menschen mit geringen Einkommen abgewälzt werden.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)