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Demokratie online: Regionalausschuss debattiert Krisenpaket

Martina Michels - REGI Committee meeting 8.4.2020

Der REGI-Ausschuß hatte Mittwoch erstmals vollständig online getagt. Martina  Michels plädierte dabei für die rasche Annahme des nächsten Krisenpakets „ Europa muss helfen, das Gesundheitswesen zu stützen und den Menschen in der Krise rasch und flexibel beizustehen“.

Ebenso sprach sie sich für Coronabonds und für insgesamt mehr Europäische Einigkeit statt nationale Egoismen: „Die EU gibt aktuell kein Bild der Einheit ab. Die Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten besonders beim Thema Coronobonds ist unhaltbar!“.

Zudem seien Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei allen Entscheidungen, auch in Krisenzeiten unerläßlich.

Martina betonte außerdm: „Die wichtigen Beschlüsse zum GreenDeal und sozial gerechtem Übergang dürfen wir jetzt nicht einfach fallenlassen“, sie müßten im Gegenteil als Teil von Krisenbewältigung und Wiederaufbau genutzt werden.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)