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Türkei: Friendly Fire im Irak

Özlem Alev Demirel

Zu den Angriffen türkischer Kampfdrohnen auf ein Flüchtlingslager im Irak erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

„Die Angriffe türkischer Kampfdrohnen auf das Flüchtlingslager Mexmûr im Irak stellen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität des Iraks dar. Ganz offensichtlich spielen für die Erdoğan-Regierung weder das internationale Recht noch Vernunft eine Rolle. Ein ums andere Mal zündelt die Erdoğan-Administration und riskiert damit einen Flächenbrand in der Region.“

„Es ist erschreckend, dass bei diesen Angriffen vorgestern drei Frauen getötet wurden. Erst am 7. April hat die Europäische Union ihren Einsatz zur sogenannten ‚Sicherheitssektorreform‘ im Irak (EUAM Iraq) um zwei Jahre verlängert. Bereits Ende März wurde zudem das Mandat für die Ertüchtigungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Ausbildung der irakischen Armee im Zentralirak in die NATO überführt.“

„Dennoch verletzt das NATO-Mitglied Türkei die Souveränität des Einsatzlandes dieser EU- und NATO-Missionen. Es ist höchste Zeit, dass die NATO-Länder ihr Mitglied Türkei endlich zur Ordnung rufen, derlei Aktionen zu unterlassen.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)