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Martinas Woche 16_2020: Das Wiederaufbaupaket des Europaparlaments

Plenum und Corona-Hilfen – Regionalausschuss – Corona und Digitale Bildung – Frauen in der Corona-Krise

Europaabgeordnete beim Teleworking

In dieser Woche lehnte das Europaparlament in einer Resolution Eurobonds ab und beschloss „Recovery Bonds“. Wo ist der Unterschied? Wir klären dazu diesmal in einem kleinen long read auf und halten vorab schon fest: Das ist zu wenig, um vorm Regierungsgipfel am 23. April 2020 überzeugend und ohne Wenn und Aber europäische Solidarität zu fordern.

Über diese Entschließung hinaus wurden einzelne Maßnahmen zu den Strukturfonds, z. B. für die Landwirtschaft, die Fischerei u. a. beschlossen, die allesamt jetzt auch sofort auf den Weg kommen. Im Mittelpunkt standen dabei mehrere Berichte, die vom Regionalausschuss intensiv vorbereitet und im Plenum entschieden wurden. Martinas letzte Tage waren daher ein einziger Debatten- und Abstimmungsmarathon, realisiert in den neuen Formen per Videokonferenzen, digitale Abstimmungen und der permanenter Live-Verfolgung des Plenargeschehens in Brüssel sowie bei unentwegter Befragung des Email-Postfaches.

Auch im Kulturausschuss wurden Abstimmungen vorbereitet - auch wenn die kommende Sitzung ausfällt - und dabei geht es u. a. um nicht weniger als um digitale Bildung, über die erst jetzt einige nachdenken, um die Sicherung von Medienfreiheit, was auch gerade derzeit kein einfaches Brot ist, weil neben mangelndem Arbeitsschutz auch viele freie Journalistinnen und Journalisten existentiell bedroht sind und genau wie die vielen anderen Selbständigen wenig Unterstützung in einer wahrlich pandemischen Krise haben. Dazu werden wir in der kommenden Woche ausführlicher berichten; diesmal vorab ein kleiner Fokus auf die digitale Bildung. Abschließend erörtern wir ein Thema, dass sowohl die Entscheidungen des Europaparlaments begleitet hat, als auch die öffentlichen Debatten bewegt: die Lage von Frauen in der Corona-Krise. Hier haben wir in dieser Ausgabe vier Aspekte zusammengestellt, die den Lebensalltag von Frauen beleuchten und bei der Bewertung derzeitiger poltischer Entscheidungen bisher unterbelichtet sind.

 

Europaparlament I:

Plenum entscheidet sich für Recovery Bonds statt für Eurobonds – Worin besteht der Unterschied?

Seit Ausbruch der Corona-Krise steht einmal mehr die Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der europäischen Solidarität? Nach der Annahme einer gemeinsamen Resolution des Europäischen Parlaments am Freitag verkündet der sozialdemokratische Parlamentspräsident Sassoli stolz, dass er nun mit einem starken Mandat zum Regierungsgipfel am 23. April fahren könne. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben in jedem Land von nun an geteilt werden", wurde Parlamentspräsident David Sassoli zitiert. Die „EU-Abgeordneten hatten … eine Entschließung angenommen, in der sie die ‚Vergemeinschaftung bestehender Schulden‘ ablehnen, aber durch den EU-Haushalt garantierte ‚Konjunkturbonds‘, sogenannte Recovery-Bonds, fordern“, fasste n-tv zusammen und zitierte nochmals Sassoli„Die Schulden, die beim Wiederaufbau entstehen, sollen vergemeinschaftet werden“. Weiterhin wurde ein europäischer Solidaritätsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro eingefordert. Der gemeinsamen Entschließung (ursprünglich getragen von vier Fraktionen: EPP, S&D, Renew, Greens/EFA) stimmten 395 Abgeordnete zu, 171 stimmten dagegen und 128 enthielten sich. Unter den 128 Enthaltungen waren nicht nur Stimmen der linken Fraktion, die zum Teil auch die Entschließung ablehnte, sondern am Ende nach den vielen Abstimmungsprozessen zu Änderungsanträgen auch viele Abgeordnete der Grünen.

Sassoli verkaufte letztlich eine schaumgebremste Solidarität so freundlich wie möglich. Das ist verständlich, bleibt aber politisch fragwürdig. Die linke Fraktion hatte die ehrliche Version, bisher gehandelt unter dem Titel "Eurobonds" oder aktualisiert "Corona-Bonds", beantragt, einer Anleiheform, bei der die Europäische Zentralbank haftet und nicht der kleine EU-Haushalt, wie bei den jetzt vorgeschlagenen Recovery-Bonds. Immerhin haben über 70 Abgeordnete, also viel mehr als die linke Fraktion Mitglieder hat, den Eurobonds mit Haftung der Europäischen Zentralbank, die wegen der Folgen von Corona von den Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen, zugestimmt, auch wenn dieser Antrag letztlich keine Mehrheit fand. Manch eine oder einer denkt immer noch, hier sollen die reichen Staaten die schwächeren Staaten schultern. Doch ganz ehrlich, nicht einmal das, obwohl dies genauso legitim wäre, steckt hinter der Forderung nach der Vergemeinschaftung der Schulden. Es geht darum, dass alle die Kredite – die Eurobonds – zu gleichen Bedingungen aufnehmen können und nicht die reicheren Staaten, weil sie eine besser bewertete Bonität für ihre Staatsanleihen bekommen, hier auch noch Zinsgewinne machen, wenn sie Anleihen anderer aufkaufen. Es geht schlicht um nichts anderes, als zu verhindern, dass aus der Notlage des Nachbarlandes nicht auch noch Gewinn gezogen wird. Aber selbst das scheint angesichts der Corona-Krise von Ländern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden zu viel an Solidarität verlangt zu sein. Schon in der Eurokrise hatte Deutschland über drei Milliarden Euro Zinsgewinne aus griechischen Anleihen gezogen und nur ein Drittel dem griechischen Staat zurückerstattet. Genau dieses Krisengewinnerverhalten sollte diesmal mit Eurobonds (Corona-Bonds) verhindert werden. 

Martina erläuterte die Enthaltung zur Entschließung, die andererseits auch den laschen Ermahnungen Ungarn und Polens galt, anschließend noch einmal in einer Pressemeldung„Wir wollten Corona-Bonds, für die die Europäische Zentralbank bürgt. Diese wären ein schlagkräftiges Werkzeug gegen eine Krise, die niemand verursacht hat und in der die EU-Staaten solidarisch zusammenstehen sollten. Das hat die Mehrheit im EP abgelehnt. Die jetzt vorgeschlagenen ‚Konjunktur-Bonds‘ sollen vom EU-Haushalt abgesichert werden, für den die Mitgliedstaaten aber nicht mehr Geld geben wollen. So werden diese kaum die Power haben, um die soziale und die Wirtschaftskrise abzufedern. Das EP schickt hier einen europäischen Krankenwagen los, doch mit halbleerem Tank, ohne Rettungspersonal und mit mangelhaften Geräten zur Wiederbelebung.“ 

Das zaghafte Statement des Europaparlaments für mehr europäische Solidarität halten wir auch deshalb für dramatisch, weil ein halbes Statement für eine gemeinsame Schuldenaufnahmepolitik über die Europäische Zentralbank am Ende Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen ist. Schaut man z. B. auf Umfragen in Italien, so sinkt derzeit die Hoffnung, dass die EU solidarische Lösungen findet, rapide und das, obwohl alle gesehen haben, dass sich Salvini als ein unfähiger Krisenmanager in Norditalien erwiesen hat.

Jetzt sind alle Augen auf den Regierungsgipfel in der kommenden Woche am 23. April 2020 gerichtet. Noch ist eine Lösung für Euro-Bonds nicht vom Tisch.

  

Europaparlament II: Was das Parlament sonst noch beschloss

Neben der unbefriedigenden Resolution wurden viele einzelne Beschlüsse vom Parlament gefasst, die insofern viel weitreichender als die eingangs beschriebene, gemeinsame Resolution sind, denn sie haben - stimmen die Regierungsvertreter*innen in der kommenden Woche zu - sofort Gesetzeskraft. Es handelt sich um umfangreiche Hilfsprogramme, die sich auf die Strukturfonds beziehen, auf Landwirtschaft und Fischerei, auf den Beschäftigungssektor und die sich für die Unterstützung der Ärmsten (FEAD) einsetzen. Gleichfalls - auch das spielte in der Resolution natürlich eine große Rolle - sind Unterstützungspakete für den Gesundheitssektor geschnürt worden. Martina Michels und Nora Schüttpelz haben alle einzelnen Maßnahmen unter die Lupe genommen und hier ausführlich vorgestellt. All diese, in den Ausschüssen gut vorbereiteten Pakete haben unsere volle Zustimmung erhalten.

 

Corona-Krise und die Bildung

Innerhalb der Unterstützungs-Pakete wird mehrfach Bezug auf die komplizierte Bildungssituation während der Lockdowns in den Mitgliedstaaten genommen und immer wieder wabert das Zauberwort der digitalen Bildung durch die politischen Räume, nicht erst seit Krisenzeiten. Doch schnell wird klar, dass alle Probleme, die bisher schon nicht angepackt wurden, sich in Krisenzeiten verschärfen, in denen Schulen geschlossen sind, Fernunterricht organisiert oder von Eltern wie nebenbei auch noch das home-schooling übernommen werden soll. Da, wo das WLAN stabil, die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, Platz zum Lernen und Üben da ist, da macht man in der derzeitigen Situation schnell neue, sogar manch aufregende Erfahrungen. Doch der Zugang zur Bildung ist hier nochmals gefiltert und abhängig von den Möglichkeiten der Eltern und da sieht es - auch nicht in solch einem reichen Land wie Deutschland - irgendwie nach Zukunft aus. Digitales Lernen ist etwas mehr als das White Board im Klassenzimmer. Am Ende geht es vor allem auch um Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer.

Abgesehen vom während Corona für manche Kinder ausbleibenden Schutzraum Schule, ist diese auch ein Ort, in dem manche Kinder neben der Sprache, die in ihren Familien gesprochen wird, schnell eine zweite Sprache erlernen. Dies alles verschwindet hinterm Lockdown. Julia Fischer von den Europäischen Föderalisten hat hier auf einige gravierende Problemlagen hingewiesen, die uns während und nach Corona auf jeden Fall intensiver beschäftigen müssen, auch wenn Bildungspolitik Länderhoheit ist und in der EU eher mit dem Erasmus+-Programm verbunden wird.

TIPP für den 4. Mai 2020: Martina wird am Montag, dem 4. Mai 2020, mit den Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen-Anhalts ab 19.30 Uhr zu diversen Themen sprechen, u. a. möglicherweise auch zur Digitalen Bildung.

 

Corona-Krise und feministische Politik

Alle wissen es inzwischen: In einem Großteil der neuen systemrelevanten Berufe sind Frauen beschäftigt, in der Pflege, der Reinigung, dem Einzelhandel sind es bis zu 75 Prozent. Das hat bis heute nicht dazu geführt, dass diese Berufe eine hohe gesellschaftliche Anerkennung haben. Hier ist eine gesellschaftliche Debatte bereits im Gange, doch wie diese aus der Corona-Krise kommt, können wir noch gar nicht absehen.

Ein zweites Moment, das mit der Corona-Krise wieder in der öffentlichen Debatte ist, ist die unterschiedliche gesellschaftliche Anerkennung von Sorgearbeit, die in der Familie geleistet wird. Während in Dänemark von Beginn an Alleinlebenden mit Kindern (mehr Frauen als Männer) eine Notbetreuung in Kindertagesstätten oder im Schulhort auch im Lockdown angeboten wurde, hat das an dieser Stelle eher vorsintflutliche Deutschland die Belange der Familien mit kleinen Kindern nicht einmal während und vermutlich auch nicht nach der Krise auf dem Schirm. Ohne Wenn und Aber fand sich in dem Strategiepapier der Leopoldina, welches die Kanzlerin und auch die Medien als wegweisend einschätzten, nur ein einziger Satz zu KiTas und der legte ausgerechnet fest, dass diese bis in den späten Sommer hinein geschlossen bleiben sollten. Abgesehen davon, dass die Hinweise zu Grundschüler*innen auch von einer ziemlichen Realitätsferne getragen waren, hat hier ein Gremium, in dem zwei (!) Frauen neben 24 Männern Entscheidungen vorschlugen, völlig versagt oder schwelgte gar im alten rheinischen Trott der patriarchalen Bundesrepublik (West) so frei nach dem Motto: "KiTas, wozu eigentlich? Das machen die Frauen doch besser, nebenbei und immer gern…" Irgendwie so oder ähnlich sind da Kindertagesstätten noch immer keine Bildungseinrichtungen, die andererseits die Berufstätigkeit gerade vieler Frauen sichern. Entsprechend gab es hier deutlich Protest und auch gute Vorschläge, wie wir hier neben dringenden Not-Betreuungen, die man sich gut bei den europäischen Nachbarn anschauen kann , aus der Krise kommen, ohne die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts in den Familienverhältnissen wieder zu verfestigen.

In einem dritten Punkt ist die Corona-Krise für viele Frauen ein doppeltes Desaster und auch hier ist Deutschland nicht gerade vorbildlich, auch wenn es nicht solch ein rigides Abtreibungsgesetz hat, wie es Polen gerade versucht, erneut durchzusetzen. Doch was machen Frauen in einer solchen schweren Konfliktsituation, wenn sie eine Pflichtberatung vor sich haben, die der Gesetzgeber noch immer vorschreibt, aber die Beratungsstellen geschlossen sind? Was machen Frauen, wenn die nächste Klinik, die Abtreibungen anbieten, 150 km entfernt ist, wenn vernünftige Aufklärung fehlt über alternative Methoden, die dann an einem „Home use“-Verbot in Deutschland scheitern? In diesem Artikel ist die Problemlage bestens zusammengefasst und auch hier könnte sich Deutschland von den westlichen Nachbarn einiges annehmen, wie die Frauengesundheit geschützt und Restriktion endlich beendet werden kann. Die Corona-Krise offenbart hier nochmals Gräben und wirft Frauen zurück auf schwer lösbare Probleme, die längst überwunden sein könnten.

Abschließend - dies ist schon viel diskutiert - müssen wir festhalten – ähnlich dem Schutzraum Schule für manche Kinder –, ist der Lockdown, leider weltweit, auch eine gesellschaftliche Sondersituation, die Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärft und de facto ein erweitertes Hilfsangebot benötigt. Dies ist in allen politischen Ebenen im Gespräch, doch auch hier ist es so, dass schon vor der Corona-Krise der stetige Abbau von Beratungsangeboten nur die Spitze des Eisbergs einer Politik kennzeichnet, die endlich beendet gehört. Gewalt gegen Frauen ist ein riesiges gesellschaftliches Problem, das nicht nur von Zeit zu Zeit an die Politik adressiert wird, sondern endlich auch angepackt werden muss.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)