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Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale

Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON).

"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen kann. Mit diesem Vorhaben werden jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden können und noch dazu werden den Mitgliedstaaten damit unnötigerweise neue Schulden aufgebürdet.“

"Kanzlerin Merkels vagen Kommentare bezüglich des möglichen zukünftigen Schuldeninstruments recovery fund offenbaren, dass sie der EU in dieser Krise weder mit Führungsstärke noch mit Solidarität dienen kann. Doch wie so oft wird die deutsche Position beim Ratstreffen am Donnerstag ausschlaggebend sein. Für eine nachhaltige Lösung brauchen wir von der EZB besicherte Corona-Bonds. Nur so können wir sicherstellen, dass Regierungen über jene Mittel verfügen, die sie zur Überwindung der derzeitigen Krise und ihrer Folgen brauchen, ohne dabei in einer ewigen Schuldenspirale gefangen zu sein." 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)