Menü X

Virtueller Rat im Realitätscheck

Martin Schirdewan

Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“

„Corona-Bonds, durch die EZB gesichert, wären von Anfang an der richtige Weg gewesen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen und die sozialen Folgen der Krise aufzufangen. Während heute in einer Videokonferenz über die mögliche Ausgestaltung und Höhe eines Wiederaufbaufonds, über Laufzeiten, Transfers und Kredite gestritten wird, blicken die Europäerinnen und Europäer gespannt gen Brüssel. Doch die bisherige Weigerung, insbesondere der Bundesregierung und ihrer Alliierten im Rat, schon jetzt entschiedene Maßnahmen für den Wiederaufbau nach Corona zu ergreifen, ist überheblich und kurzsichtig.“

„Leider ist auch nach diesem Gipfel kein eindeutiges Ergebnis europäischer Solidarität zu erwarten. Einmal mehr lässt die deutsche Bundesregierung die EU-Mitgliedsländer im Stich und der Rat wird halbgare Kompromisse als großen Erflog zu verkaufen versuchen, nachdem er seinen Realitätscheck nicht bestanden hat. Europa hat Besseres verdient, bevor die Europäerinnen und Europäer sich endgültig enttäuscht von Brüssel abwenden.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)