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Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre

Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation:


„Europa gerät infolge der Corona-Pandemie in die wohl größte Rezession der Geschichte. Kurzarbeit und Kündigungen betreffen schon jetzt viele Millionen Menschen. Erste Hilfsprogramme der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind aufgelegt, berücksichtigen aber die sich dramatisch verschlechternde Lebenssituation gerade armer Menschen kaum und die der (noch) Beschäftigten nur unzureichend. DIE LINKE im Europaparlament setzt sich gerade zum internationalen Tag der Arbeiter*innen-Bewegung dafür ein, dass:

  • garantierte Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt von Hilfsprogrammen für Unternehmen stehen muss,
  • staatliche Unterstützungszahlungen jeglicher Art an Unternehmen damit verknüpft werden müssen, dass Unternehmen auf Dividenden- und Boni-Auszahlungen verzichten,
  • die Vergesellschaftung von Unternehmen und Neugründungen von Unternehmen in Belegschaftsbesitz als Perspektive für Beschäftigte EU-weit gefördert werden.“


„Keinesfalls darf es zu einer neuen Runde der Kürzungs- und Privatisierungspolitik kommen, in der Mitgliedstaaten der EU gezwungen werden, die Daseinsvorsorge abzubauen. Die fatalen Folgen einer solchen Politik sind in den nationalen Gesundheitssystemen erschreckend sichtbar geworden. Aufgebaut werden muss stattdessen eine armutsfreie Mindestsicherung in allen EU-Ländern. Eine solche Politik, die sich an sozialen und auch ökologischen Kriterien orientieren muss, liegt im Interesse von Millionen Europäer*innen, die erwerbslos oder beschäftigt sind. Sie kann nur durch massiven Druck durchgesetzt werden.“

„Ohne diesen Druck werden – wie schon bei der Finanzkrise – Erwerbslose, Beschäftigte und Rentner*innen diejenigen sein, die für die Krise zahlen müssen. Den Gewerkschaften kommt in diesem Zusammenhang europaweit eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sind die Organisation aller Lohnabhängigen, sie müssen gestärkt, ihre Stimme muss stärker gehört werden. Beschäftigungssicherung, Gesundheitsschutz, faire Löhne - dafür müssen wir kämpfen. Gemeinsam. Denn: Solidarisch ist man nicht allein!“
 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)