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Umkämpft: Medienfreiheit europaweit

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai), erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT):

„Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft. Oft wird auf dem Rücken von Journalistinnen und Journalisten der Kampf um Werbeeinnahmen zwischen den analogen und den digitalen Medien ausgetragen, obwohl im Zeitalter der Medien-Konvergenz eigentlich viele Sendeanstalten, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, im gleichen Boot sitzen.“

„Wenn in 30 europäischen Ländern, nur je zwei Rundfunkgruppen 51 % des Zuschauer*innen-Anteils auf sich vereinen, ist eine Regulierung, wie sie mit der überarbeiteten audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie 2018 erbracht wurde, nicht hinreichend. Es geht längst nicht nur um moderne Spielarten von Fake News, Kampf gegen Hassbotschaften und Urheberrechtsverletzungen. Es geht um Arbeitsbedingungen, in denen redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit bis hin zur Sicherheit von Journalist*innen und deren Quellen zum Teil wiederhergestellt und endlich ausgebaut werden müssen. Whistleblower*innen-Schutz mitten in Europa bleibt - nach den Morden an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und dem Slowaken Ján Kuciak - neben den ausstehenden Aufarbeitungen, eine der ersten politischen Forderungen, um Medienfreiheit zu garantieren."

„Damit ist klar, dass uns nicht nur Marktanalysen und das Kartellrecht, eine faire Besteuerung der großen Plattformen und deren Einbindung in redaktionelle Verantwortung weiterhelfen oder der Ruf nach mehr Angeboten, die Medien- und Internetkompetenz vergrößern. Der Blick über die Medienkonzentration hinaus, gilt der Verhinderung von Eingriffen von Regierungen in die Unabhängigkeit der Medien. Die behördliche Behinderung von Recherche-Teams wie CORRECTIV oder die Anklage von Journalist*innen, die Steuerbetrug im großen Stil aufdeckten, zeigen, dass es längst nicht mehr ausreichend ist, die ungarische Mediengesetzgebung zu verurteilen, weil Orbán 78 Prozent der Nachrichten kontrolliert.“

„Ich bin froh, dass das Europäische Parlament erneut Anlauf für einen Bericht zur Medienfreiheit genommen hat, der derzeit auch in meinem Ausschuss unter Covid-19-Bedingungen mit erarbeitet wird. Dabei muss es auch generell um Arbeitsbedingungen von Journalist*innen und Kreativen gehen, die nicht nur derzeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie desaströs sind, und um die Möglichkeiten für alternative und Exilmedien,“ kommentiert Martina Michels abschließend.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)