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COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft

Cornelia Ernst

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung:

"Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen.“

„Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die Benachrichtigungspflichten für Behörden beschnitten. Das bedeutet, ungarische Bürger und Bürgerinnen sollen nicht mehr so genau wissen, welche Daten der Staat über sie speichert. Da ist es bezeichnend, dass gleichzeitig die Informationsfreiheit ebenfalls eingeschränkt wird. Was also die Regierung treibt, geht die Ungarinnen und Ungarn nichts an, wenn es nach Orbán geht.“

„Es ist nicht fünf vor zwölf für die Demokratie in Ungarn, sondern Punkt zwölf Uhr. Es ist längst überfällig, dass die übrigen Mitgliedstaaten der EU und die Kommission einschreiten. Vor allem aber müssen sich CDU und CSU klar zu dem Erhalt der Demokratie in Ungarn bekennen, endlich Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen und aufhören, dem ‚Diktator‘ den Rücken frei zu halten.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)