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Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August:


„Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig. Das heißt, es braucht Dialog statt Konfrontation. DIE LINKE im Europaparlament fordert die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen, Chancengleichheit für alle Teilnehmer*innen des Präsidentschaftswahlkampfes, unabhängige Wahlbeobachter*innen und eine transparente und faire Auszählung der abgegebenen Stimmen.“


„Bedenklich ist angesichts der anhaltenden Gefahr durch Covid-19, dass die belarussischen Behörden Empfehlungen der WHO und der UNO zur Bekämpfung des Corona-Virus seit Ausbruch der Pandemie ignorieren und deshalb die Zahl der Infizierten exponentiell angestiegen ist. Ebenso der für den Herbst geplante Start des umstrittenen Kernkraftwerks Astrawets und die damit einhergehenden Risiken stellen eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der belarussischen Bevölkerung und der Einwohner*innen der Nachbarländer sowie für die Umwelt dar. Wir wollen internationale Solidarität und Zusammenarbeit in Verbindung mit entschlossenen Sofortmaßnahmen, um zur umfassenden Durchsetzung von Verfassungs- und Menschenrechten beizutragen,“ so Scholz abschließend.

 

 

Hintergrund:

Seit Mai 2020 hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus weiter verschlechtert. Tausende gingen auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit Lukaschenko zum Ausdruck zu bringen. Obwohl von internationalen Beobachter*innen nicht eine einzige Wahl in den letzten 25 Jahren in Belarus als fair und frei anerkannt wurde, wollten sich diesmal neben Oppositionellen auch Vertreter*innen der herrschenden Elite an der Wahl beteiligen. Als Reaktion darauf griff Lukaschenko beispiellos hart gegen die Opposition durch. Laut Menschenrechtsaktivist*innen wurden 238 Personen inhaftiert -darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen - und physische Gewalt und Folter gegen Inhaftierte verübt. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren werden auch nur inländische Beobachter*innen die einzige Informationsquelle über die Durchführung der Wahl sein.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)