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  • EP-Linksfraktion GUE/NGL

Stimmerklärung zum EP-Bericht über den Jahresbericht 2018 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Die MdEP von DIE LINKE. im EP haben nicht in erster Linie aus inhaltlichen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Im Großen und Ganzen halten wir die Inhalte dieser Stellungnahme des EP für sinnvoll. Allerdings wurde der Bericht von einem Mitglied der rechtsextremen AfD verantwortet, mit der wir prinzipiell nicht zusammenarbeiten und die wir nicht unterstützen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Partei. Dies wiegt in diesem Fall schwerer als die Inhalte des EP-Berichts. Deshalb haben wir uns entschlossen, gegen diesen Bericht zu stimmen. Der Bericht wurde mit 421 Stimmen gegen 167 Gegenstimmen und bei 93 Enthaltungen am Donnerstag vom Plenum angenommen.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)