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Martinas Woche 28_2020: Merkel im Europaparlament

Rätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes – Regionalpolitik – Just Transition – Türkei – Kunst und Kulturerbe

Ambigram "Love-Hate" vorm Europaparlament

In der vergangenen Woche hatten wir schon in Martinas Woche ausführlich unsere Positionen zur Deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. In dieser Woche kam es am Mittwoch zum ersten „Show Down“ beim Plenum im Europaparlament in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der Debatte zum Programm der Bundesregierung, das monatelang eher wie ein bunter Veranstaltungskalender ohne jede politische Strategie daherkam. Für das kommenden halbe Jahr Europapolitik stehen immerhin die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 und der Brexit jenseits aller aktuellen politischen Veränderungen ohnehin an. Zugleich greifen anstehende Entscheidungen, die durch die Covid-19-Krise überfällig sind, tief in das europapolitische Verständnis vieler Mitgliedsstaaten ein. Und genau das führt leider schon wieder dazu, dass wir erneut auf eine Einigung im Europäischen Rat warten. Diese hätte auch schon im Juni passieren können, um zu wissen, wie wirtschaftliche und soziale Hilfen der EU aussehen, wann die Regionen darauf zugreifen können, wo Lücken entstehen, die am Ende die Länder auffangen müssen. Aus diesem Grund wird es in der übernächsten Woche dann eine Sondersitzung des Europaparlaments geben, verbunden mit der Hoffnung, die Entscheidungen für den 750 Mrd. Euro schweren Recovery-Plan werden nun endlich getroffen. Und diese gehen dann hoffentlich auch in die richtige Richtung. Denn jetzt muss Europa etwas für das öffentliche Gesundheitswesen tun, echte Investition statt immer nur weitere Privatisierungen fördern, damit der Klimawandel gestoppt, die Digitalisierung gerecht bewältigt wird und Menschen durch Corona nicht noch weiter ins soziale Aus geraten. Migration und Internationaler Handel sind hier ebenso in der Europäischen Verantwortung und während bei einer humanen Flüchtlingspolitik nach wie vor gute Lösungen fehlen, brauchen wir in der Handelspolitik endlich mehr Transparenz. Deshalb bleibt für uns auch während der Deutschen Ratspräsidentschafteine klare Forderung, endlich das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen.    

 

Kanzlerin Merkel im Europaparlament

Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament

Ja, Angela Merkel hielt eine sehr emotionale Rede und als sie abschließend auch noch ihre Liebe zu Beethoven betonte, da dachte man kurz: Warum wird ausgerechnet bei Kultur und Medien im Mehrjährigen Finanzplan massiv gekürzt, warum ist der Kulturaustausch, der so erheblich unter der Corona-Krise gelitten hat, wieder so eine „Restmittel“-Politik, bei der man glaubt, jetzt den Ball flach halten zu müssen. Die vielen Solo-Selbstständigen, nicht nur in der Kulturbranche, auch im Tourismus, bei den Übersetzungen und in vielen anderen freien Berufen, stehen derzeit massiv vor dem Aus und was nützen die besten kulturellen Infrastrukturen, wie sie in Deutschland gefördert werden sollen, wenn niemand mehr da ist, der/die als Schauspieler, Musikerin, als Sänger oder Tontechnikerin überlebt hat. Und auch bei den Berufen, die während der Corona-Krise kaum geschützt waren und die meiste Arbeit wegschleppten, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Läden und bei der Paket- und Postzustellung, sieht es schlecht aus. Bei den meisten Coronahilfen kommen sie gar nicht vor. Martina Schirdewan, unserer Fraktionsvorsitzender, antwortete entsprechend in der Debatte und fragte auch deutlich nach, warum sich Frau Merkel weiterhin einer Digitalsteuer verweigert, jetzt, da jeder Euro zur Krisenbewältigung gebraucht wird.

 

Der Just Transition Fonds ist abgestimmt – Debatte zur Kohäsionspolitik mit der Kommissarin Ferreira

„Mittelgutes Ergebnis bei der Abstimmung zum Just Transition Fund“, kommentierte Martina Michels die Abstimmung zum „Just Transition Fonds“ (JTF) im Regionalausschuss am Montag. „Der JTF wird Regionen beim sozial ausgewogenen Kohleausstieg helfen. Die Regionen warten darauf. Doch den Ausstieg aus fossilen Energien mit Förderung fossiler Energien zu stützen, ist Unfug!“ Es wäre an der Zeit, dass die EU endlich zu einer klimaneutralen Wirtschaft übergeht und dabei die Unterschiede zwischen den Regionen nicht verschärft.

Das Europaparlament befragte Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise. Die Obleute des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) hatten diese Debatte angeregt und der Kommissarin vorab konkrete Fragen und Anregungen übermittelt. Denn seit Beginn der Corona-Krise wurden mithilfe der die EU-Kohäsionspolitik die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Hilfsgeldern geschaffen. Regeln wurden gelockert, um schnell in öffentliche Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und soziale Maßnahmen zu investieren. Für Martina Michels ist es nun jedoch an der Zeit, strategischer zu planen. Dazu auch hier (nach der Erläuterung zum JTF) ihr Kommentar.

 

Kunst am Bau – Love Hate-Projekt vorm Europaparlament

In Berlin, Brüssel und Prag wird das Ambigramm der Künstlerin Mia Florentine Weiss aufgestellt. Am Mittwoch wurde es vorm Europaparlament eingeweiht. Schönes Material, aber sonst? Von der einen Seite liest man den Schriftzug Love, von der anderen Seite Hate. Verkleinert hätte es in jedem Deko-Touri-Laden auch sein Plätzchen gefunden. Vermutlich wurde es überhaupt gleich für derartige Kopien geschaffen, die dann im Parlamentarium für BesucherInnen in Brüssel verkauft werden? Wir waren jedenfalls nicht wirklich überzeugt von der Arbeit, auch wenn zusätzlich zur Titelgebung darauf verwiesen wird, dass es um die Überwindung von Grenzen ginge. Dem Schriftzug lässt sich derartige Ikonographie jedenfalls nicht entlocken. Zuvor stand das Objekt in einer Klinik in Wandlitz bei Berlin und auch dort hat es eigentlich alle kalt gelassen. Schade, kein Aufregen, kein Werk, dass Kommunikation wirklich provoziert. 

 

Türkei schleift europäisches multireligiöses Erbe und verwandelt die Hagia Sophia in eine aktive Moschee

Eigentlich wurde die Hagia Sophia schon vor dem neuen Regierungsbeschluss schon in Nebenräumen zum Gebet genutzt. Doch sie ist kulturgeschichtlich auch Heimstadt christlich-orthodoxer Kirchen. Deren Bilder stehen nun nicht mehr unter dem Museumsschutz und genau dies hat weltweit Proteste gegen die Entscheidungen Erdoğans hervorgerufen. EVP-Vertreter fordern einmal mehr den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Doch was genau würde dies ändern? Es muss letztlich gerade darum gehen, die Türkei in supranationale Kommunikation einzubinden, statt sie vor die Tür zu setzen, so auch bei der Hagia Sophia. Özlem Topcu interpretiert diesen Schritt als Moment der politischen Taktik Erdoğans in der ZEIT.

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)