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EU-Paket: Rüstungslobby feiert, Beschäftigte sollen zahlen

Özlem Alev Demirel

„Die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird den Anforderungen keineswegs gerecht und ist für Konzerne und insbesondere die Rüstungslobby ein Grund zum Feiern. Die Zuschusssummen sind für die Dimension der Krise lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Falsche Konditionen, keine sozialen Komponenten – so lässt sich das als historisch gefeierte Paket zusammenfassen. Für Millionen Menschen insbesondere für sozial benachteiligte Schichten und Erwerbstätige in der EU bedeutet es, dass sie für die Krise direkt und indirekt zahlen sollen. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen, die Zerschlagung der ohnehin zu schwachen öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Privatisierungswelle sowie Massenarbeitslosigkeit sind nicht ausgeschlossen. Mit „Sparsamkeit“ hat dieses Paket nichts zu tun, sondern mit Verblendung und es führt vielmehr zu einem weiteren Ausbluten. Allerdings gilt dies nicht für den Rüstungsbereich. 

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte soll die Europäische Union mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen über mehrere Töpfe verteilten Militärhaushalt erhalten. Spätestens hierdurch wird die vielbeschworene Zivilmacht Europa endgültig zu Grabe getragen, eine Entwicklung, der bedauerlicherweise kaum Beachtung geschenkt wird.

Im Einzelnen fächern sich die Militärbudgets wie folgt auf: Für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern soll ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ mit einem Umfang von 7,014 Milliarden Euro eingerichtet werden. Für die „Militärische Mobilität“, die vor allem die schnelle Verbringung von Truppen und Gerät an die russische Grenze „optimieren“ soll, sind 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Außerdem sind für die militärisch wichtigen EU-Weltraumprogramme (v.a. Galileo und Copernicus) 13,202 Mrd. Euro eingestellt. Zudem verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein irreführend als „Europäische Friedensfazilität“ benanntes Budget im Umfang von 5 Mrd. Euro. Es ist zwar nicht offizieller Teil des EU-Haushaltes, soll aber nicht zuletzt künftige EU-Militäreinsätze finanzieren.

Massiver Sozialabbau und gleichzeitige Militarisierung der Politik, dieses Paket gehört einfach schnellstmöglich zurück an den Absender.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)