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Demirel: Initiativ-Bericht zu Erwerbstätigenarmut in der EU eingereicht

Özlem Alev Demirel

„Die EU hat ihr eigenes „2020- Ziel“, die Anzahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern, mehr als verfehlt. Der Handlungsbedarf zur Armutsbekämpfung war bereits weit vor der Corona-Pandemie unübersehbar, nun verschärft sich die Notwendigkeit zum Handeln angesichts der ökonomischen Entwicklung weiter.

Wenn die EU-Kommission nicht weiterhin zusehen möchte, wie die Schere zwischen Arm und Reich und zwischen den Mitgliedsstaaten auseinandergeht, dann ist es höchste Zeit den Schalter umzulegen. Die Zahlen sprechen für sich: Während die unteren 20% der privaten Haushalte in der Eurozone mit netto durchschnittlich 4500 € verschuldet sind, haben die reichsten 10 % ein Nettovermögen von durchschnittlich 1.189.700 € zur Verfügung. 

Früher galt der Grundsatz, dass das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen, ein sicherer Arbeitsplatz ist. Doch auch dieser Grundsatz ist schon lange überholt, immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben.
Die Beschäftigten in Europa befinden sich vielmehr in einem Spielfeld des Lohnunterbietungswettbewerbs. Gig-, Plattform- und Crowdworker, Schein- und Solo-Selbständige, Ausgliederungen, Fremdvergaben, Sub-Unternehmer-Ketten, Werkverträge, alles Gang und Gebe im Repertoire der Unternehmen. 

Folge ist seit Jahren ein Boom der Niedriglohnsektoren und prekären Beschäftigungen, nicht nur im Süden oder Osten Europas, sondern auch in Mitteleuropa. Es verwundert kaum, dass der der Anstieg von atypischen Beschäftigungsverhältnissen in den letzten zehn Jahren deutlich höher ist als der Gesamtstellenzuwachs in der EU.

Teilzeitbeschäftigung oder Befristungen führen nicht zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und es  ist von daher nicht überraschend, dass ein Drittel aller Teilzeitbeschäftigten sich unfreiwillig in solch einem Arbeitsverhältnis befindet und dass die Hälfte der Beschäftigten nur mangels einer Alternative einer befristeten Beschäftigung nachgehen.

Auch, weil die COVID-19-Folgen die bereits jetzt alarmierende Situation weiter zuspitzen wird, ist ein europaweiter Mindestrahmen für die Menschen notwendig.

Verbindliche Regelungen für armutsfeste Mindesteinkommen, Mindestlöhne und Mindestrenten sind ebenso notwendig wie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungen. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere auch Tarifverträge und die Rolle von Gewerkschaften zu stärken, heißt es im Initiativbericht, der nach seiner Einbringung in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden wird.

Der eingereichte Bericht kann hier nachgelesen werden.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)