Menü X

REGI NEWS September 2020

REACT-EU, Fonds für gerechten Strukturwandel, Regionalbeihilfen, EU-Projekte in Berlin

Martina Michels, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung

EU-Mittel zur Unterstützung für Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen

Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über den Beginn der Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fond). Mit seiner Hilfe sollen die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen abgemildert werden. Der perspektivische Ausstieg fossilen Energien und davon abhängiger Industrieproduktion ist Teil der Klimaschutzpläne in der EU.

Zentraler Streitpunkt im Europaparlament ist die Frage, ob auch Vorhaben im Zusammenhang mit Erdgasversorgung als Übergangstechnologie gefördert werden sollen. Martina Michels, Obfrau im Regionalausschuss hat dazu eine klare Meinung:

„Ich lehne die Förderung von Erdgasvorhaben ab. Gleichzeitig klimafreundliche Projekte und klimaschädliche, fossile Brennstoffe zu fördern, wäre eine Mogelpackung – so als würde man einen Wolf holen, um Schafe zu schützen.“

Umstritten ist ebenfalls, inwiefern Großunternehmen in den Genuss von Fördermitteln aus diesem Topf kommen sollten. Auch hier ist Martina Michels skeptisch: „Viele Großkonzerne sind lange genug mit Umweltverschmutzung reich geworden EU-Gelder müssen vor allem bei den Menschen, bei Kleinen und Mittleren Unternehmen, in Regionen und Kommunen ankommen“.

Die Linksfraktion fordert außerdem, den Fonds von Anfang an mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die ursprünglich für 2021-2027 vorgesehenen Mittel (7,5 Mrd. Euro) wären viel zu wenig. Der neue Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise soll hier zwar unter die Arme greifen, jedoch läuft der nur bis 2024 und bleibt auch finanziell hinter den Bedürfnissen zurück.

Hintergrund

Am 14. Januar 2020 veröffentlichte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) als ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung der im Europäischen Green Deal festgelegten Prioritäten. Der REGI-Ausschuss hatte seine Position zum Just Transition Fonds im Juli verabschiedet und drängt auf rasche Verhandlungen, damit der neue Strukturfonds wie geplant zu Beginn des Jahres 2021 zur Anwendung kommen kann.

Unser Positionspapier zum Just Transition Fond auf der Website der Linken im Europaparlament.

 

REACT-EU: REGI-Ausschuss gibt grünes Licht für EU-Hilfsprogramm zur Bewältigung COVID-19-Krise    

Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) unterstützt den Einsatz zusätzlicher EU-Gelder und -Maßnahmen zur Bewältigung des Corona-Krise. Er fordert dafür 55 Mrd. Euro, eine deutliche Aufstockung der vom Rat im Juli beschlossenen Gelder.

Die Hilfen sollen sich auf Qualitätsprojekte und vor allem die am stärksten betroffenen Regionen und Menschen konzentrieren und statt der geplanten zwei Jahre bis 2024 zur Verfügung.

„Ich freue mich, dass mein Antrag angenommen wurde, explizit auch Gesundheits- und soziale Infrastruktur, öffentliche soziale Dienstleistungen, Kulturschaffende, Freiberufler und der die Unternehmen der Sozialwirtschaft als besonders zu unterstützende Akteure und Bereiche einzubeziehen“, kommentiert Martina Michels (DIE LINKE).

Die Mittel von REACT-EU sollen auch für grenzüberschreitende Projekte, für die am stärksten benachteiligten Menschen und für die Jugend verwendet werden. Die Kommission wird aufgefordert, Anträge der Regionalverwaltungen besonders schnell - innerhalb von 10 Tagen - zu bearbeiten.

Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich in das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat erteilen und zielt auf rasche Einigung in den kommenden drei Monaten, damit die zusätzlichen Mittel so bald wie möglich verwendet werden können.

 

Konsultationsverfahren zu überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen

Am 23. Juli 2020 hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zu überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen eröffnet. Bis 30. September 2020 können sich Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen und Behörden daran beteiligen.

Die Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen legen die Bedingungen fest, unter denen Regionalbeihilfen als mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Solche Beihilfen werden durch die Bundesländer direkt an Unternehmen oder über Förder- bzw. Investitionsprogramme vergeben. Die aktuellen Leitlinien 2014-2020 wurden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, bis dahin müssen jedoch neue vereinbart werden.

Die Kommission schlägt in einem Neuentwurf der Beihilfeleitlinien Anpassungen vor, um Vereinfachungen zu erreichen, Erkenntnisse aus der bisherigen Anwendung zu nutzen und auch die neuen Prioritäten im Rahmen des europäischen Green Deals und der Industrie- und Digitalstrategie der EU einfließen zu lassen.

 

Terminankündigung

Corona und danach - wird die EU die Pandemie überleben?

Online-Diskussion mit Martina Michels (MdEP) und Andreas Thomsen (Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel) am 1. Oktober 2020, 19-21h00

 

Lesetipp: "(Un)Sichtbares Europa - Beispielhafte EU-Projekte in Berlin"

Die Aktualisierte Auflage dieser Broschüre über Projekte, die mit EU-Mitteln ermöglicht werden, steht online hier zum Abruf bereit. Sie zeigt, wo Europa in den Berliner Bezirken
zu finden ist, stellt die wichtigsten Institutionen vor, nennt die Möglichkeiten der Beteiligung und gibt Einblick in geförderte EU-Projekte in so vielfältigen Bereichen wie Umweltschutz, Integration von Geflüchteten, Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Azubis, Theater, Gesundheit, Digitalisierung und Forschung. 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)