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Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

Helmut Scholz

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:

"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Belarus sind in die Vorbereitung freier und fairer Neuwahlen einzubeziehen, um damit eine zukunftsoffene Perspektive eines souveränen Belarus zu ermöglichen. Dafür ist jedoch strikte internationale Zurückhaltung und das Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes notwendig.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)