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Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!

Cornelia Ernst

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

"
Viele Asylsuchende ohne anerkannten Schutzstatus sitzen jetzt auf der Straße. Wegen des Türkei-Deals dürfen sie die Insel nicht verlassen. Dafür gibt es keine ernstzunehmende Begründung, außer der, Geflüchtete über das System Hotspot möglichst aus Europa outzusourcen. Wir verlangen ein solidarisches Verfahren, um die Menschen ab Tag eins unter anständigen Bedingungen in der EU aufzunehmen, überall in der EU, denn Hotspot-Politik ist  Abschreckungspolitik!"

"Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

„Wie verlogen diese ‚Einigung‘ ist, beweist auch die Tatsache, dass Deutschland lediglich anerkannte Schutzbedürftige aufnehmen will. Genau diese Personengruppe gehört jedoch überhaupt nicht in Hotspots und hätte längst die Inseln verlassen müssen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Bundesländer und Kommunen schon mehr freie Aufnahmeplätze angeboten haben, im ersten Schritt für 5.000 Menschen.“

„Dass es das unmenschliche Hotspot-System gibt, daran haben die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Schuld. Solche Lager sind nicht der ordentliche Normalzustand in der EU, sondern die gewollte Folge des mittlerweile gescheiterten EU-Türkei-Deals, der maßgeblich von Berlin aus eingefädelt wurde. Die eigentlichen EU-Gesetze, das individuelle Recht auf Asyl wurde und wird dafür jeden Tag in tausenden Fällen gebrochen. Wir fordern die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, noch in diesem Jahr Schluss zu machen mit dem unmenschlichen System Hotspot.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)