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Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht

Özlem Alev Demirel

Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine EU-Mindestlohn-Initiative vorgelegt werden soll. Ein solcher Vorstoß macht aber nur dann Sinn, wenn er auch wirklich vor Armut schützt, und zwar jeden und jede Arbeitnehmer*in in allen 27 Mitgliedstaaten. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht inakzeptabel. Die Existenzängste der Menschen müssen ernstgenommen werden, denn wahre Sicherheit fängt bei sozialer Sicherheit an, nicht bei Panzern und Flugzeugträgern.“

„Frau von der Leyen fragte in ihrer Rede, wo denn die Menschlichkeit bleibe, wenn ein Mann im Auto vor den Augen seiner Kinder niedergeschossen wird und möchte damit den Blick über den Atlantik lenken. Die Unmenschlichkeit der Polizeigewalt in den USA ist unerträglich, das steht außer Zweifel. Gleichermaßen unerträglich ist jedoch die Unmenschlichkeit diesseits des Atlantiks. Denn Frau von der Leyen fragte nicht danach, wo denn unsere Menschlichkeit ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken oder, wie auf Lesbos, Abwasser trinken müssen. Im Gegenteil: Sie kündigt einen neuen Migrationspakt an, der offensichtlich vorsieht, die EU weiter abzuschotten. Statt neue Lager in Griechenland zu bauen, muss diese EU endlich ernst machen und nicht nur von menschliche Werten sprechen, sondern sie ihm Umgang mit Schutzsuchenden auch leben.“

 

*Der dazugehörige Initiativbericht von Özlem Alev Demirel findet sich hier.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)