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Europaparlament beschließt nur halbherzigen Fonds für den gerechten Übergang

Gestern Abend fand die Abstimmung zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) statt. Der JTF soll den Kohle- und Industrieregionen helfen, den Strukturwandel beim Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen. Er soll besonders auf die sozialen Problemlagen reagieren und den Kommunen bei ihren öffentlichen Aufgaben unter die Arme greifen. Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im federführenden Regionalausschuss des Europaparlaments (REGI), kommentiert die Abstimmung:


„Ich freue mich, dass das Europaparlament eine klare Linie vorgibt, um soziale Anliegen zu stärken. So soll der Fonds den Zusammenhalt in der EU voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und niemanden auf dem Weg zu nachhaltiger Wirtschaft und Gesellschaft auf der Strecke lassen.“


„Leider vermasselt das Parlament den Senkrechtstart für eine zukunftsfähige Produktion mit Energien aus erneuerbaren Quellen. Dass ein Klimaschutz-Fonds Erdgas-Projekte fördern soll, ist so, wie ein bisschen schwanger zu sein. Die EU sollte die zukunftsfähigen Projekte fördern, nur dafür sollte der Fonds verwendet werden. Die Mitgliedstaaten haben genug eigene Mittel, um sich um die Übergangstechnologien zu kümmern.“


„Der Fonds sollte sich besser auf das Wesentliche konzentrieren: Mit Energiespeichertechnologien, nachhaltiger Mobilität und digitaler Innovation wird Europa vor Ort erlebbar. Wir werden uns jetzt bei den Verhandlungen mit dem Rat als Ko-Gesetzgeber für Verbesserungen einsetzen.“
 

Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)