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Kulturausschuss im September II: Medienfreiheit, Künstliche Intelligenz, Bildung & Pandemie

Berichte, Resolutionen und eine Aussprache mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas

Leere Bank am Brüsseler Flageyplatz

Schon zum zweiten Mal tagte der Kulturausschuss in diesem Monat und erneut mit vollem Gepäck auch für die kommenden zwei Plenarwochen im Oktober. In den Oktober-Plena wird dann eine zweite Resolution vorgelegt, nachdem das Parlament die mangelhaften und unverbindlichen Corona-Hilfen für die Kultur unter die Lupe nahm und das Parlament am 17. September 2020 dem Ausschuss folgte und eine 2-Prozent-Verbindlichkeit hinsichtlich des Recovery-Fonds-Budgets einforderte, eines Fonds, der immerhin insgesamt 750 Mrd. Euro umfasst. 

 

Corona & Bildung – demnächst im Parlament

Am vergangenen Montag hat nun der Kulturausschuss einen Bericht zur Lage und den Hilfen für die Bildung während der Corona-Krise verabschiedet und politische Schlussfolgerungen formuliert. Dabei geht es nicht nur darum, die eklatanten Lücken zu schließen, die bei der digitalen Bildung durch Corona nochmal besonders deutlich wurden, sondern auch darum, wachsende soziale Ungerechtigkeit in der Bildung zu überwinden.  

 

Initiativbericht zur Medienfreiheit verabschiedet

Unsere Änderungsanträge zur Barrierefreiheit, zu Frauen in den Medien und zum besseren Quellenschutz sind jetzt im abgestimmten Bericht auch zu finden. Leider schaffte es ein Änderungsantrag, der insbesondere die Förderung von Exilmedien einklagte, nicht in den Bericht, obwohl er denkbar knapp mit 14:14 Stimmen abgelehnt wurde. An der Stelle müssen wir offenbar nachlegen und würden diesen Antrag dann noch einmal zur Abstimmung stellen, wenn der Bericht im Plenum verhandelt wird. Wir können, so Martinas Auffassung, nicht einerseits Sacharov-Preise als Parlament verleihen – was im Übrigen am kommenden Montag, den 28. September, für das Jahr 2020 passieren wird – und andererseits nichts für die Arbeitsmöglichkeiten von Exiljournalistinnen und -journalisten nachhaltig unternehmen. Dazu sprach Martina Michels in der kurzen Aussprache (das Video wird in der kommenden Woche eingestellt).   

 

Arbeit am Bericht zur KI in Kultur, Medien, Bildung

Der Kulturausschuss hat mit seiner vergangenen Sitzung begonnen, an einem Bericht zur Künstlichen Intelligenz in den Bereichen Kultur, Bildung und Medien gemeinsam zu diskutieren. Martina Michels wird die Schattenberichterstatterin für unsere Fraktion sein. Im ersten Austausch hat sie kritisiert, dass sich die Kommission in ihrem Grundansatz zu sehr auf Hochrisiko-Bereiche fokussiert hat und damit der politische Regelungsbedarf in den eher „weichen“ Bereichen schlicht nicht gesehen wird. Micro-Targeting in den sozialen Netzwerken und in Online-Wahlkämpfen sind ja nichts Neues, sondern Entwicklungen, die reguliert oder unterbunden werden müssen, weil sie tief in demokratische Auseinandersetzungen eingreifen können. Hier spricht Martina zum ersten Entwurf des Berichts (das Video wird in der kommenden Woche eingestellt) und wir halten euch natürlich auf dem Laufenden, wie es hier weitergeht.

 

Aussprache mit Vizepräsidenten Margaritis Schinas

Martina Michels hat auch in dieser Aussprache kein Blatt vor dem Mund genommen, dass derzeit sowohl die deutsche Ratspräsidentschaft als auch die Kommission einen ziemlich miesen Job machen, wenn es um Kultur, Bildung und Medien – während und nach Corona – geht. Große Worte, wohin man hört, und beim Budget erleben wir dann immer das faktische Gegenteil. Ihre deutliche Nachfrage, die hier nachzuhören ist (das Video wird in der kommenden Woche eingestellt), blieb dann auch entsprechend unbeantwortet.

 

Die gesamte Sitzung ist Montag und Dienstag auch komplett zu hören.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)