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EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Change the system, not the climate! #ClimateEmergency

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE):

Die Delegation DIE LINKE. vor dem Europaparlament in Brüssel im Vorfeld der Abstimmung zum EU-Klimagesetz


„Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.“

„Trotzdem ist das Ziel von mindestens 60 Prozent natürlich ein wichtiger Teilerfolg: Industrie und Wirtschaft müssen jetzt endlich umdenken. Viel zu lange hat sich viel zu wenig getan und auch jetzt glauben Ewiggestrige im Europaparlament, wie Herr Pieper von der CDU, dass es der Markt schon richten wird und 55 Prozent vollkommen ausreichen würden.“

„Wir stehen vor der enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, eine sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und das Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gab jedoch auch einen Rückschlag, der zeigt, dass wir wichtige ökologische und soziale Entscheidungen nicht mehr dem Einfluss von Lobbyist*innen überlassen dürfen, die das Europaparlament maßgeblich beeinflusst haben, um Erdgas als sogenannte Brückentechnologie im EU-Klimagesetz zu verankern. Damit steht Erdgas künftig in direkter Konkurrenz zum Ausbau erneuerbarer Energien. Klimaziele hin oder her, so können wir den Klimawandel nicht stoppen. Gas ist keine Brückentechnologie, sondern eine Investition in fossile Energieträger, die ungefähr so klimafreundlich ist wie Cola Light gesundheitsfördernd! Gas verursacht CO2- und Methan-Emissionen und Cola Light erhöht das Diabetesrisiko. Wenn Europa den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen gerecht werden will, müssen wir also auch schnellstmöglich vom Erdgas Abschied nehmen."

 

 

Das Endergebnis zum finalen Text wird am morgigen Donnerstag (8. Oktober) um 8:30 Uhr im Plenum des Europaparlaments verkündet. Bei der Abstimmung handelt es sich um das endgültige Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments.

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