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Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen

Özlem Alev Demirel

Gestern legte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Situation in der Türkei vor. Dies kommentiert Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:

„Der von der Kommission vorgelegte Jahresbericht zur Türkei zieht in fast allen Bereichen eine negative Bilanz: Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten entfernt.“

„Damit bestätigt der Bericht indirekt die Bewertung der demokratischen Opposition in der Türkei, nämlich die rapide Entwicklung hin zu einem Ein-Mann bzw. Eine-Partei-Regime. Es ist sehr zu begrüßen, dass dieser gefährliche Werdegang in dem Jahresbericht der Europäischen Kommission durch die Feststellungen von erheblichen Verschlechterungen bestätigt wird.“

„Doch muss die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen ein Bericht hat, der im klaren Widerspruch zu dem jüngst gefassten Beschluss des Europäischen Rates steht, die Beziehungen zur Türkei fortan positiv zu gestalten? Kurzum, der Bericht ist zwar an sich richtig, aber politisch folgenlos!"

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