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Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt

Martina Michels im Brüsseler Plenarsaal, September 2020

Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie Hürden übersprungen, die in der ersten Welle im Frühjahr nicht erreicht wurden. Obwohl wir seit über sechs Monaten mit der Pandemie umgehen, Regeln und Vorsichtsmaßnahmen beschließen, sind die Infektionswege an vielen Orten nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn bisher noch glimpflich, zumindest verspätet erwischt. Trotzdem sahen die Kanzlerin mit der Runde der Ministerpräsident*innen wohl keine andere Lösung, als einen erneuten (Teil-)Lockdown im November durchzusetzen. Dass bei den täglich rasant steigenden Zahlen neue Vorkehrungen nötig wurden, sollte jedem klar sein. Trotzdem ist die Kommunikation über politische Entscheidungen, die Einbeziehung der Parlamente enorm wichtig, denn Grundrechtseingriffe brauchen Akzeptanz und die Garantie ihrer kurzen zeitlichen Befristung, sowie den Ausgleich für soziale, wirtschaftliche, aber auch sozialpsychologische Folgen.

 

Über das Wie der neuen Einschränkungen lässt sich vortrefflich streiten. Warum Kirchen jetzt offen bleiben dürfen, aber Theater und Kinos wieder schließen müssen, ist nicht selbsterklärend. Besonders wenn viele Kultureinrichtungen zwischenzeitlich tief in ihren Geldbeutel gegriffen haben, um neue Lüftungs- und Klimaanlagen zu kaufen, Hygienekonzepte zu erstellen, um ihren Betrieb irgendwie zu sichern. Schon die erste Welle traf viele Kulturschaffende sehr hart, diese zweite könnte (wirtschaftlich gesehen) die Existenz kosten.

Die Pandemie macht natürlich auch nicht vor den EU-Institutionen halt. Seit Monaten sind Besucher*innen und externe Expert*innen aus den Gebäuden verbannt. Auch die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden seither hauptsächlich digital statt, um möglichst wenige Menschen vor Ort aufeinandertreffen zu lassen. Maskenpflicht gilt in allen Gebäuden. Mitarbeiter*innen und Abgeordnete müssen vor Betreten des EP ihre Temperatur messen lassen. Wer mehr als 37,7 Grad Celsius auf die Anzeige bringt, darf seinen Arbeitsplatz nur von außen betrachten. Jetzt sind die Zahlen in Belgien und Frankreich - in beiden Ländern sitzt das Europaparlament (EP) - in Sphären gestiegen, bei denen der pure Blick auf die Statistik gruselt. Belgien kämpft gegen mehr tägliche Neuinfektionen als Deutschland - und die Bundesrepublik hat achtmal so viele Einwohner*innen. Das konnte EP-Präsident Sassoli nicht ignorieren und verschärfte in der vergangenen Woche erneut die Regeln für das Parlament.

Seit letzter Woche darf nur noch ein/e Mitarbeiter/in pro Abgeordnetenbüro das Gebäude zur gleichen Zeit betreten. Bei drei Assistent*innen müssen wir uns im Büro da etwas absprechen. Glücklicherweise kann vieles im „Home-Office“ abgearbeitet werden. Auch die Abgeordneten konnten recht schnell nicht nur die Arbeitssitzungen digital bestreiten, sondern auch an den Plenarsitzungen per Videokonferenz teilnehmen und digital abstimmen. Nur vom Rederecht konnten die Abgeordneten, die nicht in Brüssel oder Straßburg waren, keinen Gebrauch machen. Das war ein Problem, wenn alle ihr Rechte gleichermaßen ausüben sollen. Seit der letzten Plenarsitzung können die Mitglieder des EP nun auch sprechen, wenn sie in der Vertretung des EP in ihrem jeweiligen Heimatland erscheinen. In Deutschland ist diese in Berlin. Für Martina, als Berliner Original, praktisch. Doch für viele andere, die beispielsweise aus Köln oder Dresden kommen, nicht der Weisheit letzter Schluss.

Martina setzte sich von Anfang an dafür ein, dass das EP seine Verantwortung und Vorbildrolle übernimmt, um die Pandemie zu bekämpfen. Jede unnötige Reise sollte unbedingt vermieden werden; gerade bei einer Institution, in der Menschen aus 27 EU-Staaten zusammenkommen. Doch Martina hält es für genauso wichtig, dass das Parlament uneingeschränkt entscheidungsfähig bleibt. Die Bürger*innen erwarten mehr denn je, dass die EU-Institutionen, das Parlament in dieser schwierigen Zeit für sie da sind.

Vor zwei Monaten wurde ein Corona-Hilfspaket beschlossen, das aus unserer Sicht viel größer sein müsste. Doch es stehen noch wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU auf dem Programm: der neue siebenjährige Haushalt wird gerade verhandelt, ein neuer Vertrag mit dem Vereinigten Königreich liegt noch nicht auf dem Tisch, die EU muss die Migrationspolitik neu und vor allem solidarisch regeln. Damit das Parlament voll funktionsfähig wird und alle Abgeordneten ihre Rechte und Pflichten gleichberechtigt ausüben können, müssen neue Wege gegangen werden. Wir sollten heute alle (digitalen) Möglichkeiten nutzen. Dagegen wehren sich noch einige Parlamentarier*innen. Doch die Bürger*innen haben ein Recht darauf, dass die einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene schnelle Entscheidungen für sie trifft. Dafür muss die EU noch ein paar Hausaufgaben machen. Denn die Pandemie wird uns leider noch Monate beschäftigen.

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